Initiative an der Basis: HARTMUT KRAUSS @ WerteUnion Berlin Veranstaltung”Warum der Islam nicht zu Europa gehört”

Hartmut Krauss von der Initiative an der Basis bei WerteUnion Berlin Veranstaltung 31.August

WerteUnion Berlin Veranstaltung

31. August 2019, 15:00 – 18:30 Uhr

Die WerteUnion-Berlin (WUB) hatte die Initiative an der Basis (INI-B) eingeladen, um ihre Positionen und Erfahrungen zum Thema „Migrationspolitik, Flüchtlinge und Islam“ vorzustellen.

Referent Hartmut Krauss,  von der Initiative an der Basis:

Warum der Islam nicht zu Europa gehört

Der Islam wird in der politisch-medialen Öffentlichkeit weiterhin faktenwidrig auf unhaltbare Weise verharmlost. Gleichzeitig wird Kritik an ihm als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. verleumdet und abgewehrt. Von einem herrschaftsfreien und demokratischen Diskurs unter mündigen Zivilbürgerinnen und -bürgern, die ihrerseits die absolute Deutungs- und Normierungsmacht religiöser Weltanschauungen längst hinter sich gelassen und eine modern-emanzipatorische Identität verinnerlicht haben, findet man in der postdemokratischen Öffentlichkeit kaum eine Spur.

Was wir demgegenüber erleben, ist ein Zustand, in dem einflussreiche Kräfte versuchen, eine grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung salonfähig zu machen und eifrig darauf hinarbeiten, unter Parolen wie „Weltoffenheit“, „Buntheit“ und „Diversität“ die Gesellschaft in einen voraufklärerischen Zustand zu versetzen: Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um eine geistig-kulturelle Konterrevolution, die sich gerne mit der irreführenden Parole „Kampf gegen rechts“ tarnt und damit die reale Sachlage auf den Kopf stellt.

So hatte schon lange vor der irregulären Massenimmigration 2015 eine global und national weit verzweigte Islamlobby mit massiver staatlicher und medialer Unterstützung ein „Feindbild Islamkritik“ installiert. Dabei handelt es sich um eine allgegenwärtige Drohkulisse, in deren Rahmen jede kritisch-reflektierende Auseinandersetzung mit dem Islam sofort in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ gezerrt oder als „Islamophobie“ gebrandmarkt wird.

„Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht“. Mit diesem antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Gesinnungsdiktat, das im Endeffekt darauf hinausläuft, jede Form inhaltsbezogener Islamkritik als illegitim zu diskriminieren und tendenziell zu kriminalisieren, wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) 2013 zitiert. (NOZ vom 21. Juni 2013, S. 5)

Im Grunde erfüllt Pistorius mit diesem Gesinnungsdekret lediglich die Vorgaben der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der zentralen muslimischen Institution, die den globalen Herrschaftsanspruch des Islam in der Gegenwart vertritt. Denn seit Jahren ist die OIC auf zahlreichen internationalen Konferenzen immer wieder eifrig darum bemüht, die westlichen Medien auf eine islamgerechte Berichterstattung zu verpflichten und islamkritische Äußerungen konsequent zu unterdrücken. So betonten die Oberhäupter der OIC-Staaten auf der dritten außerordentlichen Sitzung des Islamischen Gipfels in Mekka am 7./8. Dezember 2005 die Notwendigkeit, die Islamophobie „zu bekämpfen und auszurotten als ein Verfahren, das die Qualität des gegenseitigen Verstehens zwischen den verschiedenen Kulturen verbessert“ (zit. n. Bat Ye’or 2013, S. 49).

Der Islam als monotheistische Weltanschauung mit absolutem Herrschaftsanspruch

Lässt man die antiislamkritische Droh- und Behinderungskulisse hinter sich und wendet sich einer rationalen Betrachtung zu, dann ergibt sich folgendes Bild:

  1. Als Sonderform einer monotheistischen Weltanschauung ist der Islam nicht einfach eine „Religion“, sondern eine religiöse Ideologieform, die den Glauben an einen Schöpfergott mit einem absoluten Herrschaftsanspruch verbindet. Im Einzelnen weist diese monotheistische Ideologieform drei konstitutionslogische Grundkomponenten auf: (a) die unbewiesene/unbeweisbare Behauptung der Existenz eines Schöpfergottes; (b) die Behauptung einer Offenbarung des Willens dieser angeblich existierenden Gottheit sowie (c) den Drang nach weltlicher (diesseitiger) Normierung der Gesellschaft und der Individuen gemäß dieser unbewiesenen/unbeweisbaren Willensoffenbarung. D.h: Aus der unbewiesenen Gottesbehauptung wird ein absolut und universell verbindlicher Vorschriftenkatalog abgeleitet, dem sich alle Menschen unterwerfen müssen. Dabei lautet die für die islamische Herrschaftsideologie spezifische Prämisse bzw. Basisbehauptung: Allah (der „Weltenherr“) existiert, er hat die Welt erschaffen und sein Wille geschehe.
  2. Der behauptete Wille Allahs ist vorgeblich vermittels des Propheten Mohammed offenbart worden und liegt objektiv vergegenständlicht im Koran vor. Dabei gilt der Text des Korans als unmittelbares Gotteswort, das nach seiner Verkündung absolute, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Gültigkeit beansprucht. Weitere objektive Quellen und Fundamente des Islam sind die gesammelten Aussagen, Anweisungen, Empfehlungen, Taten etc. des Propheten Mohammeds und seiner engsten Gefährten, wie sie in den Hadithsammlungen sowie der Sira, der Prophetenbiographie, vorliegen (Sunna). Hinzu kommt das primär aus Koran und Sunna abgeleitete islamische Recht (Scharia), konkretisiert in Form von vier Rechtsschulen und einigen schiitischen Rechtsschulen.
  3. Als „heiliger Text“, der Allahs Willen ausdrückt und festhält und überdies nach islamischer Gelehrtenmeinung bereits das gesamte Wissen der Menschheit enthalten soll, ist der Koran mitnichten beliebig auslegbar und darf nicht subjektiv-interpretierender Willkür ausgeliefert werden. Das wird so auch in den Quellentexten festgelegt. Es ist deshalb irreführend, die intramuslimische Kommunikation über Abstimmungsprobleme zwischen Koran und sich verändernder Wirklichkeit vorschnell und oberflächlich als Islamreform zu bezeichnen. Denn hierbei geht es nicht um die Anpassung des Korans an die veränderte Wirklichkeit, sondern vielmehr um die Anpassung der veränderten Wirklichkeit an den Koran.
  4. Das herausragende Statusmerkmal des Islam ist dessen Auftreten als autoritär-normativer Vorschriftenkatalog, der Regeln, Gebote, Verbote, Handlungsanweisungen für nahezu sämtliche Lebensbereiche bereithält, denen der muslimische Gläubige als treu ergebener Gottesknecht bedingungslos zu folgen hat. Die alltagspraktische Befolgung des islamischen Regelkanons ist der wahre Gottesdienst und bildet den grundlegenden Kern des gesamten Islam = Hingabe an Gott. Aus diesem Grund ist auch eine Trennung von Staat, Religion, Recht und Privatsphäre grundsätzlich ausgeschlossen. Religiöse Praxis ist zugleich immer auch politische Praxis (und umgekehrt); religiöse Gemeinschaft ist zugleich immer auch politische Gemeinschaft. „Das Staatsvolk ist Gottesvolk, das religiöse Gesetz (shari’a) Staatsgesetz“ (Hagemann 1999, S. 402).

Für den Islam in seiner beurteilungslogisch ausschlaggebenden orthodoxen Grundgestalt[1], also jenseits von angeblich möglicher subjektivistischer Auslegungswillkür, gilt deshalb das Prinzip „al-islam din wa daula“: Der Islam ist Religion und Staat. D.h.: Der Islam kennt keine Trennung von „reinem rituellen Gottesdienst“ einerseits und normativer Regelung weltlicher Handlungen und intersubjektiver Beziehungen andererseits; er ist in seiner lehrdogmatischen Gesamtheit (Koran, Sunna, Scharia) per se „politisch“. Es gibt also keinen „unpolitischen Islam“, wohl aber eine religiöse „Ausnüchterung“ von Muslimen analog zu „Weihnachtschristen“. Die triviale Tatsache, dass es auch eine Minderheit von „ausgenüchterten“ Muslimen gibt, kann aber nicht – als Unterabteilung der Verwechslung von „Islam“ und „Muslimen“ – dahingehend fehlinterpretiert werden, es gebe einen „unpolitischen Islam“. Umfragen in islamischen Ländern zeigen immer wieder, wie tief das antisäkulare Prinzip der Einheit von Islam, Staat und Politik im subjektiven Überzeugungssystem der dort lebenden Menschen verankert ist. So fordern dort klare Mehrheiten einen strengen bis prinzipiellen Einfluss des Korans auf die Gesetze ihrer Länder[2].

Zum grund- und menschenrechtswidrigen Charakter des Islam

Der Islam besitzt weder den Status einer Privatreligion im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes noch lässt er sich auf seine rituellen Aspekte (fünf Grundsäulen) beschränken. Vielmehr verkörpert er eine ganzheitliche, d.h. sämtliche Lebensbereiche umfassende Vorschriftenreligion, die in ihrem normativen Gesamtgerüst eine vormodern-autoritäre Herrschaftsordnung festlegt. Nur sträfliche Unkenntnis oder bewusste Ignoranz kann über diesen Tatbestand hinweggehen. Im Einzelnen ergibt sich der grund- und menschenrechtswidrige Charakter des Islam aus folgenden elementaren Glaubensprinzipien:

Koran, Sunna (Vorbild des Propheten) und Scharia (hauptsächlich aus Koran und Sunna gewonnenes islamisches Recht) werden als Kanon göttlich bestimmter Lebensregeln aufgefasst, denen aufgrund dieses göttlichen Charakters eine prinzipiell viel höhere und verbindlichere Geltungsmacht zukommt als jedes von Menschen gemachte (säkulare) Recht. Insofern ist eine innere Rechts- und Verfassungstreue orthodox gläubiger Muslime grundsätzlich auszuschließen. Die Einhaltung säkularer Bestimmungen erfolgt – wenn überhaupt – dann immer nur unter dem Vorbehalt einer als vorläufig angesehenen Lage bzw. aus einer als vorübergehend betrachteten Position der Schwäche/Minderheitsposition.

Betrachten wir nun den Inhalt der islamischen Weltanschauung, so zeigt sich ein absoluter und universeller (modern gesagt: totalitärer) Herrschaftsanspruch als alles durchdringender und zusammenhangsstiftender Grundzug. Der Islam fungiert damit als Drehbuch bzw. religiös verbrämte Programmiersprache eines kulturspezifischen Systems zwischenmenschlicher Herrschaftsverhältnisse.

  1. Zunächst bezieht sich dieser absolute Herrschaftsanspruch auf alle individuellen Menschen als Geschöpfe Allahs. Demgemäß besteht die Grundanforderung des Islam darin, dass sich der einzelne Mensch in seiner Lebensführung ganz und gar auf die Hingabe an Allah konzentrieren und sich dessen offenbarten Willen unterwerfen soll. Im Koran Sure 51, Vers 56 heißt es: „Ich habe (Dschinnen und) die Menschen nur geschaffen, damit sie mich verehren“. Diese bedingungslose „Hingabe an Gott“ bzw. „Unterwerfung unter den Willen Gottes“ – die eigentliche Bedeutung des Wortes ‚Islam‘ – beinhaltet die Befolgung eines allumfassenden Vorschriftenkataloges als den wahren Gottesdienst. Mit diesem Unterwerfungsanspruch fördert die islamische Glaubenslehre die Ausprägung autoritätsfixierter Persönlichkeitsstrukturen und wirkt gegen die Entfaltung von individueller Autonomie, kritischer Urteilskraft, Selbstbestimmung und Ich-Stärke. Der Einzelne soll als gehorsamspflichtiges Rädchen in der Gemeinschaft der Rechtgläubigen „aufgehen“.
  2. 2. Um die Unterwerfungs- und Hingabebereitschaft der individuellen Menschen als fiktive Normalität sicherzustellen, operiert die islamische Weltanschauung mit der spekulativen (pseudoanthropologischen) Setzung einer islamischen Grundnatur jedes Menschen. Islam und menschliche Natur werden als deckungsgleich behauptet. Auf diese Weise wird im gleichen ideologischen Atemzug die islamische Form der Gottesfiktion naturalisiert und die menschliche Natur islamisiert.

Demnach wird jeder Mensch im Grunde als Muslim geboren. Erst widrige soziokulturelle Einflüsse des äußeren Milieus machen ihn zu einem Juden, Christen, Polytheisten, Atheisten etc. und verhindern seine „naturgemäße“ islamgerechte Ausformung. D.h.: Die islamische, von Gott verliehene Ursprungsnatur des Menschen wird nach der Geburt durch eine nichtislamische Umwelt verdorben. Folgerichtig gilt der durch negative äußere Einwirkungen zum Nicht-Muslim gewordene Mensch im Diskurs des orthodoxen Islam als sekundär verdorbener Mensch, dem im Sinne eines religiösen Anthropologismus und Naturalismus keine gleichen Rechte zugestanden werden können. Denn insofern jemand durch Umwelteinflüsse in den Zustand des Nicht-Muslim-Seins abgedrängt worden ist oder qua Apostasie in diesen Zustand überwechselt, begibt er sich in einen Zustand naturwidriger bzw. das ‚volle‘ (islamische) Menschsein unterschreitende Ungläubigkeit/Inferiorität.

Während im Konzept der menschenrechtlichen Moderne jeder Mensch aufgrund seines ‚natürlichen‘ Mensch-Seins, also unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung etc. unveräußerliche Rechte und darin eingeschlossen auch das Recht auf Gleichbehandlung besitzt, sind nach islamischem Verständnis die Menschen nur gleich an Rechten, insofern sie Muslime sind und sich entsprechend ihrer von Gott als ‚islamisch‘ gesetzten Ursprungsnatur verhalten. Eine Gleichberechtigung von Nichtmuslimen ist damit grundsätzlich ausgeschlossen.

  1. Die spekulativ-ideologische Synthese von menschlicher Natur und Islamisch-Sein ist eine wesentliche legitimatorische Voraussetzung für die Realisierung der islamischen Hauptzielsetzung, nämlich die Erringung der islamischen Weltherrschaft bzw. die Islamisierung der Menschheit. Hinzu kommt der islamische Anspruch auf das Wahrheitsmonopol. Nach Moses, Jesus und anderen Propheten sei Mohammed dadurch ausgezeichnet, dass er als letzter die endgültige, umfassende, einzig wahre und vollendete Offenbarung von Allah empfing. In diesem Sinne wird Mohammed im Koran als das „Siegel“ aller Propheten bezeichnet. Demnach hat sich Gott vermittels Mohammed im Koran abschließend und kategorisch geoffenbart. Daraus wird dann der herrschaftliche Geltungsanspruch des Islam als der einzig „wahren“ und überlegenen Religion abgeleitet und mit der religiösen Pflicht zur Islamisierung verbunden, also der weltweiten missionarischen Verbreitung/Durchsetzung des Islam. Der absolute Geltungsanspruch des Islam wird dabei ebenso prägnant wie unmissverständlich in Sure 3, Vers 19 zum Ausdruck gebracht „Als (einzig wahre) Religion gilt bei Gott der Islam“.

Sehr klar kommt der islamische Herrschafts-, Überlegenheits- und Führungsanspruch auch in Sure 3, Vers 110 des Korans zum Ausdruck:

„Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen erstand. Ihr heißet, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubet an Allah“. Folgerichtig akzeptiert das islamische Glaubensbekenntnis auch keine interkulturelle Gleichberechtigung, sondern enthält die Forderung nach Unterordnung/Unterwerfung der Anders- und Nichtgläubigen.

  1. Das zentrale Hindernis, das der islamischen Weltherrschaft entgegensteht und die absolute Geltungsmacht der islamischen Weltanschauung einschränkt, ist die im Grunde gotteslästerliche Existenz von „Ungläubigen“, die sog. Kafire. Als Feinde der islamischen Weltherrschaft und des umfassenden Islamisierungsstrebens sind die „Ungläubigen“ als Objekte der Bekämpfung, Tötung, Schmähung, Herabwürdigung etc. herausragendes und übergreifendes Kernthema der islamischen Quellen. „Der Koran widmet 64% seines Texts den Ungläubigen und die Trilogie als Ganzes (Koran, Hadithsammlung und Sira, H.K.) beschäftigt sich mit 60% ihres Gesamttexts mit den Ungläubigen.“ (Bill Warner: Scharia für Nicht-Muslime 2013, S. 8f.).

Da Nichtunterwerfung und Widerstand gegen den islamischen Herrschaftsanspruch als Handlungen gegen Gott/Allah grundsätzlich ausgeschlossen sind und die Lebensordnung, ja die pure Existenz der Kafire gegen Allahs Gesetz verstößt, ist es erlaubt, ja gemäß den islamischen Quellenaussagen geboten, „Ungläubige“ zu töten, zu versklaven, zu berauben, zu foltern, zu betrügen, zu verspotten etc; kurzum: als minderwertig zu behandeln. Dabei besitzen die Kafire im islamischen Diskurs den Status von Untermenschen. So heißt es in Sure 8, Vers 5: „Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

Welche menschenfeindlichen Auswüchse die orthodox-islamische Herabsetzung der „Ungläubigen“ annehmen kann, verdeutlicht eine Aussage Ayatollah Khomeinis, des Begründers der islamistischen Gottesdiktatur im Iran: „Elf Dinge sind unrein: Urin, Kot Samen, Hunde, Schweine, Leichenteile, ein Nicht-Moslem oder eine Nicht-Moslemin, Wein, Bier und der Atem eines Kamels, das unreine Dinge gefressen hat. Der ganze Körper eines Nichtmoslems ist unrein, auch sein Haar, seine Nägel und alle Ausscheidungen seines Körpers. Ein Kind vor der Reife ist unrein, wenn seine Eltern und Großeltern keine Moslems sind“ (zit. n. Gopal 2006, S. 338).

Letztendlich zielt der Islam ab auf die totale Vernichtung aller nichtmuslimischen Lebens- und Bewusstseinsformen, also auf die Ausmerzung alles Unislamischen: „Und kämpft gegen sie, bis … nur noch Gott verehrt wird (bzw. die Religion Allah gehört, H.K.)!“ (Sure 2, 193).

Die herrschaftliche Ungleichstellung von Muslimen/Rechtgläubigen und Ungläubigen/Kafiren bildet somit ein herausragendes Strukturprinzip des Islam und bringt eine dementsprechende dualistisch-hierarchische Ethik und Gesetzlichkeit hervor. So legt die Scharia eine systematische Ungleichbehandlung der Kafire fest. Demnach haben die nichtmuslimischen Bewohner eines islamischen Hoheitsgebietes vier Möglichkeiten:

  1. a) Bedingungslose Unterwerfung und Übertritt zum Islam;
  2. b) Zahlung einer Kopfsteuer und Einnahme der Stellung eines Bürgers „zweiter Klasse“ mit minderen Rechten und zahlreichen Entwürdigungen. Diese Möglichkeit wird aber nur unter entwürdigenden Auflagen „Besitzern der Buchreligion“, also Christen und Juden gewährt, nicht aber den Anhängern polytheistischer Kulte oder Religionsfreien.
  3. c) Tötung durch die muslimischen Eroberer für diejenigen, die den Übertritt zum Islam oder die Zahlung der Kopfsteuer verweigern oder
  4. d) Bewaffneter Kampf/Verteidigungskrieg gegen die muslimischen Herrscher bzw. Okkupanten.

Der Islam fungiert damit als religiöse Herrenmenschenideologie.

  1. Das grundlegende islamische Tätigkeitsprinzip zur letztendlichen Erringung der Weltherrschaft und zur Bezwingung der Kafire und ihrer unbotmäßigen Lebensordnung ist der Dschihad. Dabei umfasst der Dschihad als multistrategisches bzw. mehrdimensional angewandtes Kampfkonzept drei wesentliche Bereiche:
  2. Die Selbstformung des Einzelnen zu einem treu ergebenen Gottesknecht im Sinne der disziplinierten Einhaltung des islamischen Regelkanons;
  3. Der militante Dschihad bzw. „Dschihad des Schwertes“ als Durchsetzung islamischer Herrschaft unter Einsatz von Waffengewalt. Diese Form wird im Konzept des islamischen Irrationalismus (Paradiesglaube; koranische Aufwertung der bewaffneten Kämpfer; Märtyrerkult) besonders geadelt.
  4. Der „friedliche“ politische, ideologische (missionarische), ökonomische und biologische Dschihad. Dabei geht es insbesondere um die Erringung von islamischen Einflusszonen auf nichtislamischem Gebiet sowie um die Aufrechterhaltung einer höheren Geburtenrate der muslimischen Gesamtgemeinde im Vergleich zu den nichtmuslimischen Bevölkerungen.

Als weitere grund- und menschenrechtswidrige Inhalte des Islam sind darüber hinaus folgende Festlegungen anzuführen:

— Er gewährt kein Recht auf die freie individuelle Wahl einer Weltanschauung sowie kein Recht auf freie (auch religionskritische) Meinungsäußerung.

— Er legt eine repressiv-patriarchalische Geschlechterbeziehung fest, in der Frauen systematisch entrechtet, unterdrückt und als kognitiv und moralisch defizitäre Wesen angesehen und behandelt werden.

— Er negiert nicht nur das Recht auf sanktionslosen Religionswechsel und Religionsaustritt (negative Religionsfreiheit), sondern bedroht Glaubensabtrünnige mit dem Tod bzw. drakonischen Ersatzstrafen.

— Er schließt homosexuelle Orientierungen als „krankhaft“ und „gesetzwidrig“ aus und droht auch hier mit massiven Strafen.

— Als vormoderne patriarchalische Herrschaftsideologie verletzt der Islam das Recht auf freie Partnerwahl, legt rigide Heiratsregeln fest und befestigt normativ das archaische Konzept der „Ehre“ etc.

Damit erweist sich der orthodoxe „Mainstreamislam“ als eine menschenrechtsfeindliche Weltanschauung und kann in dieser Form niemals Bestandteil einer aufgeklärten, säkular-demokratischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sein. Deshalb ist es auch absolut unverantwortlich, den Islam in das ohnehin überholte deutsche Staatskirchenrecht hinein zu holen und ihm unaufgeklärt „Religionsfreiheit“ zu gewähren.

Fazit

Der Religionsbegriff des Grundgesetzes unterstellt unter dem Eindruck der kulturhistorischen Wirkung des Aufklärungshumanismus ein modernes Religionsverständnis, wonach Religion gleich welcher Art keine absolute Geltungsmacht mehr beanspruchen kann, sondern eine Trennung von Religion, Staat, Recht und Privatsphäre vorausgesetzt ist. Genau diese Trennung hat der Islam in Lehre und Praxis eben nicht vollzogen. Solange er aber diese Trennung ablehnt, ist er primär als Ideologie zu betrachten und nicht per se als „Religion“. Seine Ziele sind infolgedessen politisch – und damit nicht so ohne weiteres unter ‚Religionsfreiheit‘ zu subsumieren. Zudem gewährt er keine Glaubensfreiheit und verknüpft Gläubigkeit untrennbar mit der Einhaltung grundrechtswidriger Vorschriften. Aus diesem Grund kann sich der säkular-demokratische Staat im Falle des Islam auch nicht auf einen inhaltsabstrakten, die konkreten Glaubensvorschriften ignorierenden, Neutralismus zurückziehen und darf auch nicht auf eine „scharfe Befragung“ verzichten oder gar einen privilegierenden Sonderstatus gewähren.

Da der Islam folglich in seiner vorherrschenden orthodoxen Form (Koran, Sunna, Scharia) massiv mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, sich nicht auf die Ausübung seiner eigentümlichen Rituale (Beten, Fasten, Pilgerreise, Feiertage) und spirituellen Belange beschränken lässt und grundsätzlich einer säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung widerstrebt, kann er auch keinen vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen. Generell muss deshalb die Einhaltung und der Schutz grund- und menschenrechtlicher Regelungen Vorrang haben vor dem Schutz eines religiösen Glaubens, der in wesentlichen Teilen auf der Befolgung verfassungswidriger religiöser Vorschriften beruht. Die rechtsdogmatisch konstruierte Unterscheidung zwischen ‚Überzeugung‘ und ‚Handlung‘ widerspricht nicht nur aufgrund ihrer mechanistischen Aufspaltung der integralen Logik menschlicher Lebenstätigkeit und ist mithin lebenswirklichkeitsfremd, sondern verkennt in Gänze die Wesensspezifik des Islam als einer prämodernen Vorschriftenreligion: Die Glaubensausübung der orthodox bzw. konsequent gläubigen Muslime muss sich in der konkret-praktischen Befolgung von alltagsbestimmenden Handlungsnormen realisieren und kann eben nicht auf das bloße (passive) ‚Haben‘ von ‚Überzeugungen‘ beschränkt werden.

Erforderlich ist vor diesem Hintergrund ein Programm zur Eindämmung und Zurückdrängung islamischer Herrschaftskultur in Europa. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst die Formierung einer Bewegung aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft, die eine nachhaltige Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam durchsetzt: Denn eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese unter der Aura der „Diversität“ und „Buntheit“ von Migranten importiert werden und in einem religiösen Gewand auftreten.

(08-2019)

[1] Zwar gibt es unterschiedliche Erscheinungsvarianten des Islam wie den sunnitischen und schiitischen Islam mit unterschiedlichen Rechtsschulen. Aber in ihrem beurteilungslogisch relevanten Kernbestand, wie er im Koran, der Hadithsammlung, den islamischen Rechtstexten etc. als „allgemein-übergreifendes“ objektives Bedeutungssystem vorliegt, sind diese Varianten normativ-inhaltlich letztendlich hochkonvergent. Das gilt insbesondere für die entscheidenden Kernfragen: Verhältnis Muslime/Ungläubige; Männer und Frauen/Geschlechtertrennung; Laizität; Weltanschauungsfreiheit; negative Religionsfreiheit; Umgang mit Homosexualität; feindselige Einstellung zu Juden, Christen und Atheisten; Djihad-Prinzip; Heiratsregeln; Partnerwahl.

[2] Vgl. http://www.pewglobal.org/2016/04/27/the-divide-over-islam-and-national-laws-in-the-muslim-world/ und http://www.gam-online.de/text-Islam%20im%20Kopf.html

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