Islamkritik: Ein 5000-Euro-Maulkorb für eine deutsche Lehrerin von der Initiative an der Basis

Von Birgit Gärtner

Weil sie den mutmaßlichen Suizid einer 17jährigen zum Anlass nahm, um Cybermobbing, Doppelmoral und den strengen Moralkodex in vielen muslimischen Communities zu thematisieren, soll eine Pädagogin 5.000€ Strafe wegen „übler Nachrede“ zahlen.

Amtsgericht Herford (Quelle: Tobi-hf, CC BY-SA 3.0 de)

Eine 17jährige Schülerin wird am 13. Januar 2019 in der ostwestfälischen Stadt Herford von einem Nahverkehrszug überrollt und getötet. Vermutlich handelt es sich um Selbstmord.

Es stellt sich die Frage nach dem Warum. Diese Frage formulierte auch etwa zwei Wochen später eine Gesamtschullehrerin aus Herford zunächst auf ihrem Facebook-Account und dann auch gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern in der Oberstufe. Sie diskutierte anhand des Falls über Cybermobbing sowie den gesellschaftlichen Druck, der gerade auf jungen Frauen lastet. Vor allem in muslimischen Communities, wie jene, in denen die Eltern des Mädchens sich offenbar bewegen – wenngleich sie augenscheinlich nicht nach den dort herrschenden strengen Normen und Werte leben und diese auch nicht ihrer Tochter oktroyierten.

Obwohl die Lehrerin den Fall lediglich exemplarisch behandelte und den Namen des Mädchens und auch der Familie nicht nannte, hat die Unterrichtsstunde für sie nun möglicherweise drastische Folgen: Den Eltern des Mädchens war die von der Lehrerin angestoßene Debatte zu Ohren gekommen, sie fühlten sich in ihrer Ehre verletzt und zeigten die Pädagogin wegen „übler Nachrede“ an. Das Amtsgericht Herford verurteilte sie daraufhin zu 5.000,- € Strafe. Dagegen beschreitet sie nun den Rechtsweg. Die Hauptverhandlung soll noch im Dezember stattfinden.
Tragische Umstände

Es kam wohl vieles zusammen in dieser Lebensgeschichte, die mit dem tragischen Tod des Mädchens endete: Cybermobbing und der strenge Moralkodex einer orthodoxen muslimischen Community, dem vor allem Frauen und Mädchen unterworfen werden. Hineingeboren in die türkisch-muslimische Community führte die 17jährige offenbar ein Leben wie die meisten Gleichaltrigen auch, sie pflegte Kontakte und besuchte Partys. Auf der Silvesterparty 2018/19 dürfte eine Fotoaufnahme von ihr entstanden sein, auf der sie gar nicht oder nur spärlich bekleidet zu sehen sein soll. Dieses Material wurde dann über Wochen in sozialen Medien verbreitet.

Eine Erfahrung, die viele Mädchen in dem Alter oder junge Frauen machen. Eine Situation wird ausgenutzt, und sie werden anschließend gnadenlos erpresst oder der Lächerlichkeit, Häme und Hetze preisgegeben. Immer noch ist es ein Unterschied, ob Mädchen über die Stränge schlagen, möglicherweise weil sie unter Alkohol oder Drogen standen – oder gesetzt wurden – oder Burschen. Mehr als Jungs sind Mädchen durch solche Aufnahmen der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt. Das ist in der Mehrheitsgesellschaft so, noch stärker jedoch in vielen muslimischen Kreisen. Und wohl auch in denen um die Herforder DITIB-Moschee, die im April 2018 in die Schlagzeilen geriet, weil dort kleine Kinder in einem „Theaterstück“ in Militärkleidung aufmarschierten.

Die Aufnahme aus der Silvesternacht kursierte also offenbar unter den Jugendlichen in Herford, auch bei Schülerinnen und Schülern anderer Schulen. Doch erst nach dem Tod des Mädchens wurde darüber lauter gemunkelt, sodass es zu einem Thema werden sollte, über das offener geredet und infolgedessen über mögliche Zusammenhänge mit dem Suizid spekuliert wurde. Am Todestag des Mädchens, einem Sonntag, soll zudem deren Familie und die Verwandtschaft diese DITIB-Moschee besucht haben. Bis dahin, so schreibt das Westfalen-Blatt, habe die Familie von den Aufnahmen nichts gewusst – in der Moscheegemeinde erhitzten sich jedoch möglicherweise die Gemüter. In Erzählungen von Jugendlichen fielen Begriffe wie „Schlampe“, „Hure“, Ehre“ und „Schande“, mit denen das Mädchen und auch deren Familie bedacht worden sein soll.
Der Fall wird im Unterricht besprochen

Auch in der Schülerschaft ihrer Gesamtschule nahm die betreffende Lehrerin die Gerüchte wahr, versuchte ihnen Einhalt zu gebieten, den Fall einigermaßen zu rekonstruieren und in Zusammenhang mit gesellschaftlichen Realitäten zu setzen – und eben auch mit der Lebenswelt von Frauen und Mädchen in streng muslimischen Communities. Sie sieht eine Verantwortung für den Suizid bei jenen, die diese Aufnahmen machten, bei jenen, die sie verbreiteten und, so die Gerüchte stimmen, auch bei der DITIB-Moscheegemeinde, die eventuell Druck auf die Familie des Mädchens ausgeübt haben könnte, und die diesen Druck an sie weitergab, sodass sie vielleicht keinen anderen Ausweg als den Suizid sah.

Darüber machte die Lehrerin sich zunächst auf ihrem Facebook-Account Gedanken. Diesen Text, den sie am Morgen des 25.01.2019 veröffentlichte, kopierte sie für ihren Unterricht als Arbeitsblatt. Dieses Arbeitsblatt befindet sich nun offenbar in der Gerichtsakte und trug zu der Verurteilung bei. Ihren Facebookbeitrag vom frühen Morgen sperrte sie noch am selben Tag und machte ihn für die Öffentlichkeit unzugänglich. Allerdings waren zu dem Zeitpunkt bereits Screenshots davon angefertigt und weiter verbreitet worden.
Cybermobbing zerstört Menschenleben

Was letztlich genau dazu führte, dass die 17jährige sich das Leben nahm, lässt sich wohl nicht mehr gänzlich klären. Bekannt aber ist, dass Cybermobbing in vielen Fällen Selbstmordgedanken bei den Betroffenen auslöst.
Selbstmordrate bei muslimischen Mädchen sehr hoch

Bekannt ist auch, dass schon vor Jahren die hohe Suizidrate bei Mädchen aus muslimischen, insbesondere türkischen bzw. kurdischen Communities diskutiert wurde. Laut einer Studie der Berliner Charité war die Selbstmordrate türkischer Mädchen im Jahre 2010 doppelt so hoch wie die ihrer nichttürkischen Altersgenossinnen. Die Selbstmordrate bei türkisch-stämmigen Migrantinnen liegt laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation im Raum Würzburg fünfmal höher als bei deutschen Frauen.

Bekannt ist auch, welchen Druck das Umfeld auf eine Familie ausüben kann, wenn ein – meistens weibliches Mitglied – „Schande“ über die Familie bzw. Community gebracht hat. Neuere Untersuchungen zu dem Thema sind nicht bekannt. Auch gibt es keine öffentlich wahrnehmbaren Studien zu den Hintergründen von Selbstmorden, insbesondere bei Jugendlichen, schon gar nicht bei Jugendlichen aus dem streng gläubigen muslimischen Milieu. So können aus dem dort häufig herrschenden durchaus lebensbedrohlichen Moralkodex resultierende Gefahren elegant unter den Teppich gekehrt werden. Eine Lehrerin, die den Teppich lüftet, stört da offenbar.

Sollte die Lehrerin tatsächlich zu einer Geldstraße verurteilt und womöglich von der zuständigen Schulbehörde sanktioniert werden, wäre das verheerend nicht nur für die betreffende Pädagogin, sondern für die Meinungsfreiheit allgemein, vor allem aber für den Schulbetrieb. Denn wo, wenn nicht dort, sollen Jugendliche lernen, unsere Gesellschaft in all ihren Facetten zu reflektieren? Wo, wenn nicht in der Schule, sollen sie lernen, dass der im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgrundsatz auch für Frauen gilt – auch für Mädchen aus dem fundamental-islamischen Milieu?

Wenn aber Lehrkräfte mit Disziplinierung und Geldbußen rechnen müssen, wer wird es dann künftig noch wagen, solche Themen offen anzusprechen?

VIDEO: Veranstaltung Aufbruch 2016 17. 9. 2019 mit der WerteUnion. Initiative an der Basis: AUFNAHMESTOPP JETZT! Neuorientierung in der Migrationspolitik gefordert!

A U F N A H M E S T O P P.   J E T Z T !
Neuorientierung in der Migrationspolitik gefordert!
VIDEO von der öffentlichen Veranstaltung der überparteiliche Bürgerinitiative “Aufbruch 2016 Rhein Neckar” vom 17. September 2019:
Die überparteiliche Bürgerinitiative “Aufbruch 2016 Rhein Neckar”hat am 17. September 2019 zu einer Gesprächsrunde mit Gästen der Initiative an der BASIS sowie der WerteUnion eingeladen:
Die INITIATIVE an der BASIS fordert:
AUFNAHMESTOPP JETZT!
Neuorientierung in der Migrationspolitik gefordert!
Die Initiative an der Basis ist ein bundesweites Bündnis von Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten.
Die Initiatoren kommen aus unterschiedlichen Berufen (Lehrkräfte, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, PsychologInnen, Ärzte und Polizisten, etc., sowie Geflüchtete und Migranten), die die jetzige Asyl & Migrationspolitik kritisch beurteilen.
Sprecher von der Initiative an der Basis:
Christiane Soler, ehemalige Flüchtlingsbegleiterin
Monika Bender, ehemalige Vermieterin an 20 Flüchtlinge
Dr. Ileana Vogel, Unfallchirurgin
Fabian Pöhler, Hauptamtlicher Flüchtlingsbegleiter
Rebecca Sommer, ehrenamtliche Flüchtlingsbegleiterin
und
Imad Karin, Filmemacher
Die WERTEUNION fordert:
JETZT DIE POLITIKWENDE SCHAFFEN!
Sprecher von der WerteUnion:
Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion,
Prof. Dr. Fritz Söllner, TU Ilmenau, WerteUnion
Moderator: Dr. Gunter Zimmermann, Aufbruch 2016

 

Veranstaltung: Initiative an der Basis am 17.9.2019 in Baden-Württemberg mit Alexander Mitsch (WerteUnion) – “Aufnahmestopp jetzt! Neuorientierung in der Migrationspolitik gefordert!”

Am 17.9.2019 findet eine öffentliche Veranstaltung mit der Initiative an der Basis in Baden-Württemberg statt.

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Einladung

Die überparteiliche Bürgerinitiative

Aufbruch 2016 Rhein Neckar

lädt Sie herzlich ein zu einer Gesprächsrunde mit Gästen der

Initiative an der BASIS sowie der WerteUnion

 

Aufnahmestopp jetzt!

Neuorientierung in der Migrationspolitik gefordert!

 

Die Initiative an der Basis ist ein bundesweites Bündnis von Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten. Die Initiatoren kommen aus unterschiedlichen Berufen (Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologinnen, Ärzte und Polizisten, etc., sowie Geflüchtete und Migranten), die die jetzige Politik kritisch beurteilen.

Rebecca Sommer, ehem. Zivilbevölkerungssprecherin im beratenden Status zur U.N., ehrenamtliche Flüchtlingsbegleiterin (AG Flucht + Menschenrechte):
“Massenmigration nach Europa und Deutschland und was die UN damit zu tun hat?“

Fabian Pöhler, Hauptamtlicher Flüchtlingsbegleiter:
“Sozialstaat und Asylpolitik beißt sich ins eigene Fleisch“

Dr. Ileana Vogel, Unfallchirurgin:
“Basiserfahrungen – Probleme der Zuwanderung aus der Sicht einer Zuwanderin – und Ärztin in einer Arztpraxis“

Christiane Soler, ehemalige Flüchtlingsbegleiterin:
“Warum ich aufgegeben habe“

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Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion:
“Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik”

Prof. Dr. Fritz Söllner, TU Ilmenau WerteUnion:
“Die Kosten der „Flüchtlingskrise“–und wer sie trägt“

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Moderator:  Dr. Gunter Zimmermann, Aufbruch 2016
Ort:                Festhalle Brühl, Hauptstr. 2, 68782 Brühl
Datum:         17. September 2019 um 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
 

Mit einer Diskussion der Themen im Anschluss

P r e s s e m i t t e i l u n g: Initiative an der Basis – Konferenz der Ex-Muslime am 4. September 2019 in Berlin

Ex-Muslim Konferenz-4Die Initiative an der Basis hat zur Konferenz der Ex-Muslime in Berlin eingeladen. Die Basisinitiartive besteht aus haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen, die in ihrer Arbeit täglich mit Migranten zu tun haben. LehrerInnen, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, Justizangestellte, PolistInnen, Flüchtlingshelfer und MigrantInnen selber berichten über die Initiative von ihren Erfahrungen und haben einen “work-in-progress”Forderungskatalog erstellt, den sie vor ein paar Tagen als geladene Gäste in einer Veranstaltung  der WertUnion-Berlin vorstellten.

Veedu&Mimzy Vidz, Armin Navabi, Kian Kermanshahi, Harris Sultan, Mohamed Hisham

Veranstaltung der Initiative an der Basis: Veedu&Mimzy Vidz, Armin Navabi, Kian Kermanshahi, Harris Sultan, Mohamed Hisham

Eine Sprecherin der Initiative an der Basis begrüßte die Gäste und bedankte sich ausdrücklich bei den alternativen Medien, „ohne deren Unterstützung wir nicht gehört würden.“ Dann stellt sie die Referenten vor: „Die Ex-Muslime kommen heute aus ganz unterschiedlichen Ländern zu uns: Aus London, Kanada, Australien und Deutschland. Sie haben eines gemeinsam: Sie waren sehr fromme Muslime, sogar Fundamentalisten. Heute sind sie Atheisten und bezeichnen sich als Ex-Muslime.“

Kian Kermanshahi, Kurdisch-stämmiger Berliner aus London, Ex-Muslim-Blogger: “ Deutschland unterschätzt die Gefährlichkeit des Islam und lässt Hunderttausende von Judenhasser ins Land. Ich war intensiv auf der Suche nach einem menschenfreundlichen Islam. Ich habe mich durch die gesamte islamische Literatur gearbeitet und musste feststellen, dass das Wesen des Islam korrupt ist. Also habe ich ihn verlassen.“ Auch die Reform-Muslime in Deutschland könne er nicht verstehen: „Sie sind sich der gewalttätigen islamischen Natur bewusst und halten dennoch an dieser Weltanschauung fest.“ Entsprechende Verse umzuinterpretieren oder apologetisch zu verharmlosen, sei ein Täuschungsversuch gegenüber dem Westen.
Er stellt fest, dass die Institutionen und die politischen Verantwortlichen sich weigern, die Gefährlichkeit des Islam zur Kenntnis zu nehmen. „Der Islam ist kein Teil der deutschen Kultur. Wir müssen keine Menschen integrieren, die mit unserem Wertesystem nichts anfangen können.“ Und er warnt: „Im Moment bestimmen wir, wie groß unser Freiraum ist. Wenn die starke Zuwanderung aus der muslimischen Welt anhält, sehen wir uns islamischen Parteien und ihren Forderungen gegenüber: In Belgien fordern islamische Aktivisten getrennte Busse für Männer und Frauen, die in Pakistan verfolgte Christin Asia Bibi kann in England kein Asyl erhalten, weil man Unruhen durch die muslimische Minderheit im Land fürchtet und eigene Religionsgerichte behandeln Frauen als Menschen zweiter Klasse. „Ich kenne in Deutschland keine Frau, die sich noch die Freiheiten herausnimmt, die vor zehn Jahren selbstverständlich waren.“ Und später am Abend ergänzt er: „Dass nach dem Holocaust jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich wurde, weil man in einem unermesslichen Kraftakt, der lange andauerte, Juden wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft holen konnte. Jetzt würde man zu Hunderttausende wieder Judenhasser ins Land holen, die Angst unter den Juden auslösen  und dazu führt, dass deutsche Juden an Abwanderung denken.“

KIAN KERMANSHAHI (Deutsch mit englischen Untertiteln)

Veedu Vidz, Pakistan-stämmiger Londoner, Youtube-Comedian: Das Recht auf freie Rede ist die größte Errungenschaft der Menschheit – verbietet uns nicht den Mund!
Er kommt aus einer gemäßigten Familien. Zum praktizierenden Muslim wurde er auf einer vom Konvertiten Cat Stevens gegründeten Schule. Im Studium lernte er wissenschaftliche Methoden kennen und versuchte, wissenschaftliche und muslimische Konzepte zu versöhnen. Bis eines Tages muslimische Freunde sagten: „Du redest wie ein Atheist. Das war es dann mit dem Islam.“ In einer Pause zwischen Jobs begann er, Comedy-Videos über islamische Themen zu drehen. „So wie die Christen und ihre Kirchen kritisiert werden, müssen auch die Muslime und ihre Moscheegemeinden kritisiert werden. Dieses Recht spricht uns die Linke ab. Der Kampf um die Redefreiheit darf nicht verloren gehen. Denn die westliche Welt ist der einzige Ort, an dem Muslime frei sprechen dürfen. Und warum immer dieser Respekt vor den Religiösen, die ihrerseits nicht zimperlich sind, wenn sie über Homosexuelle, Frauen und Andersdenkende herziehen!“

VEEDI VIDZ (Englisch, deutsche Untertitel)

Mohamed Hisham, in Deutschland lebender Flüchtling aus Ägypten, auf Jobsuche in der IT-Branche: „Deutschland ist nicht so frei wie erhofft“.
Mohamed Hisham hatte sich als Student in Kairo in einer Fernsehsendung als Atheist geoutet. Er wurde aus dem Studio geworfen, mit Morddrohungen überhäuft und konnte sich der Gewalt seines Umfeldes nur dadurch entziehen, dass er sich wieder zum Islam bekannte, bis ihm die Flucht gelang. Übrigens erhielt er von Deutschland weder ein Visum noch Asyl, weil Ägypten trotz der Sharia-Gesetze fuer ihn angeblich als sicheres Herkunftsland gilt. „Auch in Deutschland musste ich bemerken, das ich hier nicht sicher vor Muslimen bin, die mir als Atheisten bzw. Aussteiger aus dem Islam gefährlich werden könnten. Jetzt gebe ich mich wieder als Muslim aus und verschweige meine sexuelle Orientierung. Ich hatte mir in Deutschland ein freies Leben erhofft.“
Seine Kindheit beschreibt Mohamed als von Alpträumen über höllische Strafen und die Angst vor dem Letzten Gericht geprägt. Er lernte, dass seine Homosexualität eine Perversion war. Dass er an der Universität Englisch lernte, war sein Ausgang aus dem religiösen Gefängnis. Im Internet traf er auf Atheist Republik und somit auf Menschen, die wie er waren und wie er dachten. Er sei Armin Navabi, den Initiatoren von Atheist Republik, sehr dankbar für dieses Movement.

MOHAMED HISHAM (Englisch, deutsche Untertitel)

Mimzy Vidz, Londerin mit nordafrikanischen Wurzeln, Youtuberin: “Das muslimische Kopftuch als Zeichen meiner Emanzipation zu sehen, war mein größter Selbstbetrug.“

Mimzy ist die Tochter eines muslimischen Religionslehrers. Durch seinen Glaubensabfall verschwand er aus ihrem Familienleben und ihr wurde erklärt, er sei geisteskrank. Bereits mit fünf Jahren trug sie das Kopftuch. „Uns wurde stets erklärt, dass wir uns von Jungs fernhalten müssten, sie seien gefährlich. Wir müssten rein bleiben, stets das Kopftuch tragen. Für jede sichtbare Haarsträhne würden wir im Fegefeuer gehängt. Später wurde uns gesagt, durch das Kopftuch würden wir nicht auf unsere Schönheit reduziert, sondern durch unseren Verstand definiert. Deshalb sei das Kopftuch Zeichen unser Emanzipation.“ Und sie stellt fest: „Das Kopftuch wird wegen des kulturellen Drucks getragen. Nie, weil es etwa eine Wahl für die Mädchen gäbe. „Außer wenn die Mädchen sich entschlössen, auf ewig in der Hölle brennen zu wollen.“ Muslimische Mädchen würden hinter verschlossenen Türen ständig bedroht und misshandelt: „Sie sind eben nach der Scharia nur Menschen zweiter Klasse intellektuell und religiös defizitär.“
An der Universität ging Mimzy an den Strand. Dort sah sie viele Mädchen im Bikini. „Ich war natürlich ganz verhüllt. Und das ist kein Vergnügen!“ gesteht sie. Was ihr zu denken gab: „Die Jungs und die Mädchen am Strand waren nett zueinander, hatten Spaß zusammen. In arabischen Ländern dagegen werden Frauen sexuell belästigt oder beleidigt, egal wie verhüllt sie rumlaufen.“
Auf eine Frage aus dem Publikum gesteht sie, dass es ihr nach dem Glaubensabfall ergangen ist wie ihrem Vater: „Die Verwandten werfen dich ganz aus ihrem Leben oder halten dich auf Abstand.“

MIMZY VIDZ (Englisch, deutsche Untertitel)

Harris Sultan, Pakistan-stämmiger Australier und politischer Aktivist: “Don’t fuck it up Germany! Vermassel es nicht, Deutschland! Sonst gibt es auf der ganzen Welt keinen freien Ort mehr. Nicht für Euch, nicht für die Muslime!“
Europa und die westliche Welt werden aus der Sicht von Sultan im Moment von einer Idee erobert, die sich überlegen fühlt, Respekt einfordert und sich für unantastbar erklärt: Dem Islam.
Alle Religionen sind für ihn gefährlich: „Die Ideen der Aufklärung haben Europa groß gemacht, weil sie Vernunft und Humanismus gegen die Kirchen durchgesetzt haben. Und nein: Der Islam ist keine östliche Idee gegen christlich-westliche Ideen. Humanistische rationale Ideen kennen wir aus vielen Hochkulturen. Sie sind nicht wegen der Religion entstanden, sondern trotz der Religion. Die großen Denker der europäischen Aufklärung haben gegen die Kirchen die Freiheitsrechte erkämpft und die beste humanste Gesellschaft geschaffen, die je existiert hat.“
Nun erniedrigt sich der Westen, stellt seinen für die Demokratie wichtigsten Wert zur Disposition: Die Meinungsfreiheit. “Ich glaube nicht an Allah. Für diesen Satz kannst du in islamischen Ländern gehängt werden. Und ich bin unter 220 Millionen Pakistani der Einzige, der ihn offen sagt.“
Und jetzt sagen die Linken in Europa, Kritik am Islam ist Hassrede! Ein Ex-Muslim kann kein Rassist sein! Nein, er verteidigt Frauenrechte und LGTB-Rechte!“ Er appelliert an die Europäer: „Steht zu den humanistischen Werten, die Eure Vorfahren durch die Aufklärung hart erkämpft haben. Steht jeden Tag in der Schule, in der Arbeit, in der Politik für sie ein!“
“Deutschland begeht nationalen Selbstmord, wenn es fast zwei Millionen Migranten aus muslimischen Ländern ins Land lässt!“ Er führt aus, dass 2 % der Bevölkerung bereits Wahlen entscheiden und warnt: „Echte Scharia ist jenseits der Vorstellungskraft westlich geprägter Menschen. Und die Europäer müssen sich klar machen: Ein muslimischer Kandidat bekommt alle muslimischen Stimmen. So wie Sadiq Khan in London, der zum Glück kein Fundamentalist ist. Aber es werden strenggläubige Muslime kandidieren und sie werden die Demokratie und die Freiheit bedrohen.“ Sultan warnt: “Die Linke ist in der Hand der Islamisten die extreme Rechte geworden: Sie bedroht jeden, der über Islam und Zuwanderung kritisch spricht.“
Europa und besonders Deutschland solle seine Prioritäten neu setzen: „Deutsche Politiker sind dem Wohl des Deutschen Volkes verpflichtet und seinen Werten. Ich meine nicht dass ihr den Menschen aus unterdrückten und vom Krieg zerrütteten Ländern den Rücken kehren sollt wenn diese Euch um Hilfe bitten, aber wenden Sie sich dabei nicht von Ihrer Demokratie und Ihren Werten ab. Es sollte nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen werden, und ihr solltet nur Flüchtlinge aufnehmen, die Sympathie und eine gewisse Gemeinsamkeit mit den deutschen Werten zeigen. Wenn ihr das vermasselt, gibt es auf der Welt keinen freien Ort mehr. Nicht für Euch, nicht für die Anderen!“

HARRIS SULTAN (Englisch, deutsche Untertitel)

Armin Navabi, Iran-stämmiger Kanadier; Gründer von Atheist Republik, der weltweit größten atheistischen web-community: „”Islam must die. Reformers are slowing the process.”
Als Kind hat sich Armin aus dem Fenster seiner Schule im Iran geworfen, um der Hölle zu entgehen. Denn ein Knabe kann keine Sünde begehen und geht rein in den Himmel. Als er sah, was er seinen Eltern angetan hatte und nach langer Zeit wieder genesen war, hat er sich der Religion umso heftiger zugewendet, um den Himmel auf die fromme Art zu erringen. Heute ist der Islam für ihn ein archaisches Gefängnis, das Menschen dazu treibt, falsche Entscheidungen für ihr Leben zu treffen und ihren Alltag unmenschlichen Regeln zu unterwerfen.
Viele Muslime sind nette Menschen und tun anständige Dinge und sind tolerant. Sie sind es aber nicht wegen, sondern trotz des Islams. Es gab in muslimischen Ländern stets auch eine Kultur, die über den Islam hinausgeht. Die sich der Wissenschaft, sogar der Toleranz und der Freiheit zugewendet hat. Das ging, weil, die Religion nicht so streng gelebt wurde. Wenn jetzt Europäer nach einer Reformation des Islam rufen, muss ich ihnen leider sagen: Sie hat bereits stattgefundenen, und nennt sich Wahabismus!“
Andere in Europa wünschen sich einen Reformislam. Sie wollen den Muslimen eine islamische Kultur bieten und eine Religion, die mit den Werten der Aufklärung vereinbar ist, eine humane Variante. Eine solche Reform funktioniert aber nicht ohne die Quellen des Islam entweder zu leugnen oder umzuinterpretieren. Das ist mit einem vernünftigen Denken, das kritischen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, nicht zu leisten.“ Reformislam selber hintergeht für Navabi deshalb bereits die rationalen Werte der Aufklärung und wird zum Schutzschild für die Islamisten, die sich hinter einem humanen Islam vor den Angriffen der säkular eingestellten Menschen verbergen. Der Reformislam werde nirgendwo in der muslimischen Welt akzeptiert oder gelebt. Sein Leben widme er deshalb der Zerstörung des Islam durch Kritik an seinen Glaubenssätzen. Jeden einzelnen Mulim müsse man auffordern, über seinen Glauben nachzudenken. Navabi: „Die Macht des mittelalterlichen Christentums wurde durch den Buch- und Zeitungsdruck gebrochen. Die Macht des Islam wird durch das aussprechen der Wahrheit zerstört!“

VIDEO: INITIATIVE AN DER BASIS zu Gast bei der WerteUnion-Berlin (31. August 2019)

Die WerteUnion-Berlin hatte am Samstag, den 31. August 2019, die Initiative an der Basis zu Gast.

 

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Die WerteUnion begrüßte die Gäste und dankte dafür, dass Menschen, die täglich mit Migranten und Flüchtlingen arbeiten, bereit sind, ihre Erfahrungen aus erster Hand zu teilen und ihre Forderungen darzulegen.

Ebenfalls geladen hatte die Werteunion den Staatsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau. Er führte aus, wie geschriebenes Recht im europäischen Kontext von der Politik situativ ausgelegt wird (siehe Audiovideo).”Deshalb”, so der Jurist, “haben sich die Gesetze zwar nicht geändert, wohl aber deren Anwendung.”

Um die Kosten der Flüchtlingspolitik ging es im Impulsreferat von Rechtsanwalt Prof. Dr.Söllner, TU Ilmenau (siehe Audiovideo). Die Bundesregierung hat dafür im Haushalt 2018 ca. 23 Milliarden Euro veranschlagt. Davon gehen vier Milliarden Euro für die Versorgung von ca. 1 Million Flüchtlinge im Hartz4-System an die Gemeinden. Nach den Vorträgen fand ein reger Austausch ziwschen dem Publikum und den Referenten statt (siehe Audivideo).

Rebecca Sommer von der Initiative an der Basis und ehem.Zivilbevölkerungsvertreterin zu den Vereinten Nationen kritisierte, dass Deutschland von den maßgeblichen Politikern ohne Zustimmung der Bevölkerung als Einwanderungsland betrachtet werde. Sie verwies auf eine lange Reihe von UN-Dokumenten und Beschlüssen, die diese Sicht vorbereitet und zum Teil rechtlich verbindlich gemacht haben. Die einheimische Bevölkerung verliere zunehmend ihr Recht auf ihre gesamtgesellschaftliche Zukunftskontrolle und Wahrung ihrer Identität.

Der Sozialwissenschaftler Hartmus Krauss von der Initiative ander Basis erläuterte in seinem Vortrag (Vortrag)(siehe Audiovideo), warum sich der Islam nicht in einen säkular-demokratischen Rechtsstaat integrieren lässt. Die verbindlichen Dogmen des Islam setzten Religion und Staat gleich. Hingabe an Gott bedeute für jeden frommen Muslim staatliche Gesetze und privates Leben an den religiösen Gesetzen auszurichten, wie sie dem Propheten von Gott offenbart worden sind. Eine willkürliche Auslegung der religiösen Normen sei nicht möglich, da dies den Muslimen bereits in den Urtexten untersagt wurde. Ein frommer Muslim werde deshalb stets die göttlichen Gesetze den staatlichen Gesetzen vorziehen. Mit seinem universalen Herrschaftsanspruch und seiner dem Humanismus widersprechenden Rechtsordnung sei der Islam nicht in eine europaeische Gesellschaftsordnung integrierbar.”

Im Anschluss belegten verschiedene Mitglieder der Initiative an der Basis anhand von Erfahrungsberichten warum und welche Forderungen die Initiative an der Basis in einem umfangreichen “work-in-progress” Forderungskatalog zusammengestellt hat und in der Quintessenz ein “Aufnahmestopp für mindestens 3 Jahre fordert, um den IST-Zustand zu analysieren und sich dementsprechend neu zu orientieren” (siehe “work-in-progress” Forderungskatalog von der Initiative an der Basis) .

Kian Kermanshahi (Redebeitrag) von der Initiative an der Basis ist ein iranischer Kurde aus Berlin. In seinen 28 Jahren als schiitischer Moslem hat er unter anderem die gegen den Staat Israel gerichteten Al-Quds-Demonstrationen mitorganisiert. Sein Weg aus dem – so Kermanshahi – “arachaischen Gefängnis” des Islam führte ihn zunächst zum sogenannten Reformislam. Heute bezeichnet er sich als Ex-Muslim. “Warum brauchen wir die Nabelschnur einer Fantasiereligion, die alles ausblendet, was humanistischen Grundsätzen widerspricht und deshalb von islamischen Theologen verurteilt wird? Wenn Vertreter des Reformislam die Gräueltaten des Propheten ablehnen und sich trotzdem zu ihm bekennen, beschwichtige das allenfalls die Ängste, die viele Europäer vernünftigerweise mit dem Islam verbinden. Sein Appell an alle Menschen in Deutschland: “Setzt die Kritik am Islam auf die Tagesordnung, bevor der Islam sie selbst schreibt. Muslimische Zuwanderung verstärke den Aufwind, in dem sich die islamischen Parteien bereits befinden. Kümmert Euch um die, die vor dem Islam flüchten!”

Aus der Praxis in der Flüchtlingsarbeit berichtete zuerst Christiane Soler (siehe Video”Die Lügen der Politiker“), die jahrzehntelang als juristische Sachbearbeiterin in der Industrie beschäftigt war. “Mein größtes Problem ist HartzIV.” Viele Flüchtlinge, die sie betreute, hätten nichts für ihre Integration getan, wohl aber durch Schwarzarbeit Sozialhilfebetrug begangen und kurz nach der Anerkennung Gelder für ihre Geschäfte zur Verfügung gehabt. “Es kann nicht sein, dass sich Leute auf dem Sozialamt nackt machen müssen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und hunderttausende junger Männer, die illegal ins Land gekommen sind, leistungsloses Einkommen beziehen.”

Die Lehrerin Christine G. berichtete, dass nur ein geringer Anteil der Immigranten die Ausbildungsreife erreichten und noch weniger ihre Ausbildung erfolgreich beendeten. “Wer bei uns eine dreijährige Ausbildung schafft, hätte im Heimatland vermutlich studiert.” Sie beklagte hohe Fehlzeiten sowohl in der Ausbildung als auch in den vorbereitenden Berufsintegrationsklassen: “Den meisten fällt das Lernen sehr schwer. Jedes Jahr vereinfachen wir unser Material. In Prüfungen werten wir jede Antwort, die lautmalerisch der Lösung entspricht.” Aus ihrer Sicht müssen Sozialleistungen konsequent an die Bildungsbemühungen der Immigranten geknüpft werden.

Der Erzieher Martin Ringk (siehe Video “Dit sind keene Flüchtlinge”) berichtete von der Gewalt in den UmF-Flüchtlingsheimen.”Wir sprechen von den ‘bärtigen Kindern, denn schätzungsweise sind 40% der unbegleiteten Minderjährigen längst volljährig.” Sie bringen aus ihren Heimatländern ungeheuer viel Gewalt mit. Da hier aber auch auf schwere Straftaten kaum Konsequenzen folgen, werden die jungen Leute in ihrem impulsiven aggressiven Verhalten bestärkt. Die Sozialdienste würden viele gravierende Vorfälle vertuschen, um weiter kassieren zu können.

Eine Psychologin berichtete von den vielen Kindern und Jugendlichen, deren Spracherwerb prekär verlaufe. “Wenn Kinder weder ihre Muttersprache noch Deutsch korrekt beherrschen, werden sie niemals anspruchsvolle Aufgaben lösen können.” Sie bemängelte fehlende Anreize für den Spracherwerb durch’Überbetreuung’ durch Dolmetscher, Paten, Nachhilfe etc. Das verstärke die fehlende Bereitschaft, Sprachkurse zu besuchen und Kontakt zur Bevölkerung aufzunehmen.

Im Anschluss an die Referate mündet der lange Applaus in lebhafte Diskussionen, wie die Islamkritik auf die Tagesordnung gesetzt werden könne und welche Strategien entwickelt werden müssten, um den demokratischen säkularen Rechtsstaat trotz anwachsender muslimischer Bevölkerung auf Dauer zu erhalten. Zum Schluss lud Rebecca Sommer zur Konferenz der Ex-Muslime ein, die am 4. September in Berlin stattfinden soll. Sommer: “Das sind beeindruckende Leute. Sie kommen aus London, aus Kanada und Australien. Bei uns reden sie Tacheles. Sie waren selber Moslems und sogar Islamisten. Sie wissen Bescheid.”

Initiative an der Basis: HARTMUT KRAUSS bei WerteUnion Berlin Veranstaltung

Hartmut Krauss von der Initiative an der Basis bei WerteUnion Berlin Veranstaltung 31.August

WerteUnion Berlin Veranstaltung

31. August 2019, 15:00 – 18:30 Uhr

Die WerteUnion-Berlin (WUB) hatte die Initiative an der Basis (INI-B) eingeladen, um ihre Positionen und Erfahrungen zum Thema „Migrationspolitik, Flüchtlinge und Islam“ vorzustellen.

Vorbereitete Rede von Hartmut Krauss, Initiative an der Basis, die wegen Zeitlimitierung nicht gesprochen werden konnte:

Ich habe zum einen in meiner langjährigen Tätigkeit als Dozent (Deutsch als Fremdsprache; Deutsch und Sozialkunde in Umschulungs- und Berufsorientierungslehrgängen) und später dann als Pädagogischer Leiter in der Erwachsenenbildung umfassende Erfahrungen mit Schülern aus unterschiedlichsten Ländern gesammelt. Zugleich war ich aber immer auch wissenschaftlich-publizistisch tätig und in diesem Kontext u.a. mit der Analyse nichtwestlicher Herrschaftskulturen befasst, wobei sich hierbei die Beschäftigung mit dem Islam als besonders relevant herauskristallisierte. Begleitumstände: Afghanistankrieg (1979-1989); Errichtung der schiitischen Gottesdiktatur im Iran (1979); 1. Golfkrieg zwischen dem Iran und Irak (1980-1988).

Vor diesem Hintergrund der Synthese aus Erfahrung und Analyse möchte ich zwei wesentliche Aspekte herausheben:

  1. Im Hinblick auf die Immigranten aus islamisch geprägten Ländern muss unterschieden werden zwischen a) der relativ kleineren Gruppe islamgeschädigter bzw. antiislamischer Immigranten einerseits und b) der größeren Gruppe andererseits, die sich mit unterschiedlicher Ausprägung im Einklang mit den orthodox-islamischen Dogmen und Normen befindet, diese nicht kritisch reflektiert und hinterfragt, sondern als „unsere unantastbare Tradition“ reproduziert und sozialisatorisch weitergibt.
  2. Betrachtet man die unterschiedlichen Zuwanderergruppen in ihrer Gesamtheit, dann ist zwischen zwei Hauptgruppen zu differenzieren: Diejenigen, die sich sozial und kulturell integrieren wollen und entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen erkennen lassen und denjenigen, die weder Interesse noch Bereitschaft zur sozialen und kulturellen Integration mitbringen, sondern hier im Aufnahmeland als „Siedler“ mit ihren importierten vormodern-antisäkularen und patriarchalischen Normen und Sitten leben wollen und von der einheimischen Bevölkerung verlangen, dieses kulturell-normativ gegensätzliche Siedlerdasein gefälligst zu akzeptieren und zu alimentieren. Diese Gruppe setzt sich hauptsächlich, ja fast ausschließlich aus islamisch geprägten Migranten zusammen. Mittlerweile sind aber auch afrikanische, ethnisch-stammeskulturell-patriarchalisch geprägte Migranten sowie die aus unterschiedlichen Ländern und Regionen stammenden Roma als weitere Problemgruppen anzuführen.

Schon lange vor der massenhaften irregulären Immigrationswelle 2015 war klar erkennbar, dass die Gruppe der türkisch-muslimischen Zuwanderer im Vergleich mit anderen Migranten mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Negativ hervorstechend sind der hohe Anteil von Personen ohne Bildungsabschluss und die sehr hohe Erwerbslosigkeit unter den Jugendlichen. So hatten 2014 68% der Türken im erwerbsfähigen Alter keinen beruflichen Abschluss, 33% nicht einmal einen Schulabschluss. „Jeder fünfte aus der Türkei zugewanderte und noch in Deutschland lebende Mann und jede dritte Frau haben weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss. Das ist mehr als in jeder anderen Migrantengruppe.“ (Berlin-Institut 2014, S. 31.) Aufgrund des geringen Qualifikationsniveaus lag der Anteil der Langzeitarbeitslosen (Erfahrung mit länger als 12 Monate andauernder Arbeitslosigkeit) bei männlichen Türken mit 43,6% besonders hoch (zum Beispiel im Vergleich zu Polen mit 28,9%; Zahlen aus 2010.[1])

„Menschen mit türkischem MH“, so das Berlin-Institut 2014, S. 60, „schneiden überall deutlich schlechter ab als Migranten aus den gesamten EU-27. Besonders groß fallen die Unterschiede in Berlin aus. Nirgendwo sind Menschen türkischer Herkunft öfter erwerbslos oder leben häufiger von öffentlichen Leistungen als in Berlin. Die türkische Gemeinschaft in Berlin ist relativ groß und gilt als in sich eher geschlossen, was offenbar eine Verbesserung der Lage über die Generationen erschwert.“ (Berlin-Institut 2014, S. 60.)

Nach Zahlen aus 2016 kamen die meisten nicht-deutschen Hartz-IV-Empfänger aus der Türkei (295.260), gefolgt von Syrien (242.391) und Polen (92.506). Im Jahresvergleich am stärksten gestiegen war Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Eritrea (plus 229,4%) auf 16.764 und Syrien (plus 195,1%).

Türkische Zuwanderer haben im Vergleich zu anderen Migrantengruppen die wenigsten Kontakte zu Deutschen und die meisten zu Personen aus ihrem Herkunftsland. Das gilt insbesondere für die Frauen: So hat fast jede dritte Türkin gar keinen oder nur selten Kontakt zu deutschen Freunden. Die geringe Erwerbsbeteiligung sowie die relative Kontaktarmut mit Einheimischen spiegelt sich dann auch in der mangelnden Sprachbeherrschung: „So sprechen 38% der 35- bis 64-jährigen Türkinnen nur schlecht oder sehr schlecht deutsch“ (BAMF: Fortschritte der Integration 2010, S. 17)

Die soziokulturelle Desintegration zahlreicher Muslime lässt sich schlaglichtartig auch auf der Ebene subjektiver Einstellungen, hier nur bezogen auf die Türkischstämmigen in Deutschland (TiD) ablesen:

So stimmten 2012 72% der TiD der Aussage zu: „Der Islam ist die einzig wahre Religion“. 2010 waren es 69%.

2010 stimmten „nur“ 33% der TiD der folgenden Aussage zu: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen.“ 2012 waren es schon 46%.

Speziell in Deutschland, wo von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ fast immer nur in Bezug auf Muslime als Objekt gesprochen wird (Heitmeyer u.a.), ist das folgende Ergebnis besonders zu gewichten:

Atheisten empfinde ich als minderwertige Menschen“ Zustimmungsrate 2012: 25%; 2010: 22%.

Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“. Zustimmungsrate 2012: 18%; 2010: 14%.

Bemerkenswert ist auch folgender Befund: 31% 2010 und 46% 2012 stimmten der folgenden Aussage zu: „Wenn ich in Deutschland im Falle der Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen bekommen würde, würde ich sofort in die Türkei gehen.“

Vor diesem Hintergrund hatte Angela Merkel Ende August 2015 im Stile einer absoluten Monarchin selbstherrlich entschieden, bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen und nach Ungarn gelangte Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. Damit gab sie – propagandistisch verkauft als „humanitäre Geste“ – ein verhängnisvolles Signal der Einladung für sich verstärkende illegale und ungesteuerte Einwanderungsströme nach Deutschland. Damit spielte sie auch der Schleuserreklame in die Hände, welche Deutschland als Schlaraffenland für Flüchtlinge verkauft. Infolgedessen gelangten bislang nach offiziellen Angaben 1,8 Millionen sog. Schutzsuchende ins Land. Die sich daraus ergebenden Folgen für die ungefragte und genötigte Gesellschaft wurden mit einem populistischen „Wir schaffen das“ überspielt. Verdrängt werden sollten damit – mit bis heute anhaltender massiver massenmedialer Unterstützung – die mehrdimensionalen Auswirkungen dieses Masseneinstroms von überwiegend muslimischen „Flüchtlingen“ auf die relevanten gesellschaftlichen Systemebenen. Ich kann hier jetzt nur verkürzt und unvollständig auf Folgendes hinweisen:

1) Der extrem hohe Kostenapparat zur Bewältigung der Aufnahme, Unterbringung, umfassenden Versorgung, Betreuung, längerfristigen Alimentierung, Verwaltung, Ausbildung etc. der Asylbegehrenden sowie die zusätzlichen Aufwendungen für die sicherheitspolitische, polizeiliche und juristische Folgenbewältigung der Zuwanderungswelle. Geht man von (wohl viel zu knapp kalkulierten) 30 Mrd. Euro p.a. aus, wären das Ende 2019 150 Mrd. Euro.

2) Arbeitsmarkt und Belastung des Sozialsystems: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Juli 2017 hatten Ende 2016 43,1% der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, in den westdeutschen Bundesländern sind es sogar 49,5%. Bei den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, die Hartz IV beziehen, – darunter sog. Aufstocker – lag der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bundesweit bei 52,6%, in den westdeutschen Bundesländern sogar bei 59,5%.

Zu berücksichtigen sind nun die gravierenden Qualifikationsdefizite bei den seit 2015 hinzugekommenen Migranten: „Von den arbeitsuchenden Flüchtlingen hatten im Juni 2016 knapp 74 Prozent keine formale Berufsausbildung, 5 Prozent eine berufliche bzw. schulische Ausbildung und gut 9 Prozent eine akademische Ausbildung.“ (IAB-Zuwanderungsmonitor Juli 2016, S. 5) Damit kann diese Hauptgruppe der „Flüchtlinge“ nur einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben, während nur 13% für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und gut 5% für Spezialisten- und Expertenberufe geeignet sind. Bereits vor dem Flüchtlingsandrang verhielt es sich so, dass nahezu jeder zweite Arbeitslose in Deutschland mangels höherer Qualifikation nur Helfertätigkeiten ausüben konnte, andererseits aber nur jeder siebte Arbeitsplatz diesem Niveau entspricht (arbeitsmarktpolitischer Angebots-Nachfrage-Widerspruch). Nach Schätzungen anhand gemeldeter offener Stellen gibt es deshalb auch nur 154.000 relevante Arbeitsplätze für die überwiegende minderqualifizierte Masse der Asylanten. Wenn aber vor dem Hintergrund der vielfach beschworenen „Digitalisierung der Arbeitswelt“ einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten zukünftig noch weniger nachgefragt werden als bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist es absurd, die geplatzte Illusion nunmehr zwecks ideologischer Gesichtswahrung in die Zukunft zu verlängern und zu behaupten, die Arbeitsmarktchancen für „Flüchtlinge“ würden sich langfristig auf jeden Fall nachhaltig verbessern.

Es kamen (und kommen immer noch) „Flüchtlinge“, geblieben sind und – bei Festschreibung aktueller Regierungspolitik – bleiben werden zum großen Teil Sozialhilfeempfänger. „So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea. Diese Ziffer bezieht sich nicht auf Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, sondern einen eigenen Haushalt bilden.“ Infolgedessen sind die Ausgaben für Sozialleistungen 2016 um 9,8% auf 59,3 Milliarden Euro gestiegen, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr[2].

3) Die Asylbewerber bzw. „Schutzsuchenden“ weisen eine überproportional hohe Kriminalitätsrate auf. So sind sie bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 2% für 9,3% aller aufgeklärten Straftaten als Tatverdächtige ermittelt worden. Bezogen auf „Straftaten gegen das Leben“ (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) lag der Zuwandereranteil[3] bei 15%, bei „Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ bei 11,9% und bei „Rohheitsdelikten“ (Körperverletzungen, Raub, Freiheitsberaubung) bei 10,3% Prozent. Betrachtet man die Täter-Opfer-Konstellation, so zeigt sich folgender gesellschaftspolitisch erhellende Sachverhalt: Es werden deutlich mehr Deutsche Opfer von Zuwanderern als Täter als umgekehrt Zuwanderer Opfer von Deutschen als Täter. „Danach wurde im Jahr 2017 mit 39.096 deutschen Opfern von Zuwandererkriminalität ein neuer Höchstwert registriert, 23,7 Prozent mehr als im Vorjahr (31.597). In umgekehrter Konstellation (Tatverdächtige deutsch, Zuwanderer Opfer) wurden dagegen 6.832 Fälle erfasst. Das entspricht einem Verhältnis von 5,7 zu eins. Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich ‚Schutzsuchende‘ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das bedeutet, dass an jedem einzelnen Tag des Jahres mehr als 100 deutsche Bürger Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigem wurden und werden, Tendenz steigend.“[4] Im Bundeslagebild 2017 des Bundeskriminalamtes (BKA), S. 21, heißt es: „Die Zahlen aufgeklärter Straftaten gegen das Leben mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer steigen (…) jährlich an.“ (Von 113 2013 auf 233 2015, 385 2016 und 447 2017.)

4) Belastung des Schulsystems und Absenkung des durchschnittlichen Bildungsniveaus als fataler Langzeiteffekt der ungesteuerten Migration. Langsam sickert durch politisch-korrekte Informationsbarrieren hindurch, dass eine relevante Zahl von muslimischen Schülerinnen und Schülern Lerninhalte abwehrt (z.B. Evolutionstheorie; kritisches Hinterfragen religiöser Setzungen etc.), Lernprozesse blockiert, eine angemessene Unterrichtsführung behindert, ungläubige Mitschüler mobbt und drangsaliert. Eine Lehrerin, die sich der Initiative an der Basis angeschlossen hat, berichtete „Es gibt ein paar Klassen, mit denen Unterricht überhaupt möglich ist, und es gibt viele Klassen, in denen fast kein Unterricht mehr möglich ist. Und diese ‚schwierigen Klassen‘ werden immer mehr. Jeder Lehrer mutiert in solchen Klassen zum Sozialpädagogen, denn es geht nur noch darum, die Horde einigermaßen zu bändigen, bis es gongt. (…) Die Schülerinnen und Schüler sind in der Sekundarstufe I extrem unruhig, laut, beleidigen sich gegenseitig (‚Ich ficke deine Mutter!‘), verprügeln sich und können sich nicht drei Minuten lang – und ich meine: drei Minuten! – auf eine Sache konzentrieren.“[5]

5) Festsetzung und Ausbreitung einer vormodern-antisäkularen und repressiv-patriarchalischen Herrschaftskultur. Die unregulierte und von den deutschen Regierungsinstanzen halsstarrig verteidigte Masseneinwanderung von muslimischen, aber auch von afrikanischen ethnisch-tribal-patriarchalisch geprägten „Schutzsuchenden“ erhöht im Endeffekt das Potenzial von Menschen, die einer säkular-demokratischen und menschenrechtlich ausgerichteten Gesellschafts- und Lebensordnung distanziert bis ablehnend und feindlich gegenüberstehen und ein kontranormatives Überzeugungs- und Verhaltenssystem mitbringen. Die erweitere Reproduktion dieser vormodern-irrationalen, religiös-antiemanzipatorischen und ethnisch-tribal-patriarchalischen Lebenskultur untergräbt und zersetzt mittel- und langfristig die Grundlagen der säkular-freiheitlichen Identität der europäischen Zivilisation.

Obwohl man nicht alle Muslime und afrikanisch-stammeskulturell geprägten Immigranten über einen Kamm scheren kann, ist doch realistisch davon auszugehen, dass ein Großteil von ihnen sozialisatorisch durch die orthodox-vormodernen Weltanschauungsinhalte und Normvorgaben geprägt ist und entsprechende Bewusstseins- und Verhaltensformen aufweist, die sich nicht so leicht von der subjektiven „Festplatte“ löschen lassen. Hinzu kommt, dass die orthodox-islamischen Mainstreamakteure auf den Auf- und Ausbau gegengesellschaftlicher Sozialräume bedacht sind, in denen die grund- und menschenrechtswidrigen, antisäkularen und antiemanzipatorischen Vorgaben des Islam tradiert, verinnerlicht und reproduziert werden können. Nach vorliegenden Erfahrungsberichten lassen sich auch ähnliche desintegrative Abschottungstendenzen bei afrikanischen Immigranten feststellen.

Der eigentliche Wesenskern der gesamten konfliktbeladenen Auseinandersetzung um Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration etc. liegt demnach in dem objektiven Antagonismus zwischen europäischer säkular-demokratischer Lebenskultur einerseits und orientalischer islamisch-gottesherrschaftlicher sowie afrikanisch-stammeskultureller Lebenskultur andererseits. In Gestalt der unkontrollierten Masseneinwanderungsschübe von hauptsächlich Muslimen und Afrikanern mit den benannten kulturellen Mentalitätsmerkmalen und Normorientierungen wird dieser Antagonismus enorm verschärft.

Angesichts dieser komplexen problembehafteten Sachlage sowie aufgrund der vielfältigen bundesweiten Erfahrungen ihrer Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen fordert die Initiative an der Basis ein Moratorium zur Aufnahme von Asylbewerbern für den Zeitraum von drei Jahren. Während dieser Zeit ist die entstandene mehrdimensionale Problemkonstellation sorgfältig zu eruieren und eine genauere statistische Erfassung der Zuwanderungspopulation zu gewährleisten, die auch deren herkunftskulturellen Hintergrund genauer erfasst. Danach ist die Lage zu evaluieren und per bundesweitem Volksentscheid neu zu bestimmen wie, wie viele und ob überhaupt erneut Asylsuchende (außer nachweislich politisch Verfolgten) aufgenommen werden sollen. In dieser Zeit des Aufnahmestopps sollte Deutschland nur in besonderen Ausnahmen Flüchtlinge wie z.B. Angehörige verfolgte Minderheiten aus islamischen Ländern aufnehmen.

Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass die Anwendung des Begriffs „Integration“ auf Flüchtlinge verfehlt und irreführend ist. Denn „Integration“ bezieht sich auf die dauerhafte (unbefristete) Eingliederung in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Für Flüchtlinge sollte hingegen aber nur eine befristete Aufenthaltsperspektive bis zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Fluchtursachen entfallen, (zum Beispiel infolge der Beendigung eines Kriegsgeschehens) und eine Rückkehr ins Herkunftsland zumutbar und sinnvoll ist.

 

(August 2019)

[1] Vgl. http://www.gam-online.de/text-Sekul-rel.html#sdfootnote10sym

[2] http://www.gam-online.de/text-Importierte%20Armut%20.html

[3] Als „Zuwanderer“ werden in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik folgende Personengruppen erfasst: „Asylbewerber“; „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“; Personen mit dem Status „Duldung“; „Kontingentflüchtling“ oder „unerlaubter Aufenthalt“.

[4] http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-hartmut-krauss-warum-deutschland-politisch-in-scherben-liegt.html

[5] https://www.emma.de/artikel/andrea-f-radikalisierung-334795

Initiative an der Basis: HARTMUT KRAUSS @ WerteUnion Berlin Veranstaltung”Warum der Islam nicht zu Europa gehört”

Hartmut Krauss von der Initiative an der Basis bei WerteUnion Berlin Veranstaltung 31.August

WerteUnion Berlin Veranstaltung

31. August 2019, 15:00 – 18:30 Uhr

Die WerteUnion-Berlin (WUB) hatte die Initiative an der Basis (INI-B) eingeladen, um ihre Positionen und Erfahrungen zum Thema „Migrationspolitik, Flüchtlinge und Islam“ vorzustellen.

Referent Hartmut Krauss,  von der Initiative an der Basis:

Warum der Islam nicht zu Europa gehört

Der Islam wird in der politisch-medialen Öffentlichkeit weiterhin faktenwidrig auf unhaltbare Weise verharmlost. Gleichzeitig wird Kritik an ihm als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. verleumdet und abgewehrt. Von einem herrschaftsfreien und demokratischen Diskurs unter mündigen Zivilbürgerinnen und -bürgern, die ihrerseits die absolute Deutungs- und Normierungsmacht religiöser Weltanschauungen längst hinter sich gelassen und eine modern-emanzipatorische Identität verinnerlicht haben, findet man in der postdemokratischen Öffentlichkeit kaum eine Spur.

Was wir demgegenüber erleben, ist ein Zustand, in dem einflussreiche Kräfte versuchen, eine grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung salonfähig zu machen und eifrig darauf hinarbeiten, unter Parolen wie „Weltoffenheit“, „Buntheit“ und „Diversität“ die Gesellschaft in einen voraufklärerischen Zustand zu versetzen: Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um eine geistig-kulturelle Konterrevolution, die sich gerne mit der irreführenden Parole „Kampf gegen rechts“ tarnt und damit die reale Sachlage auf den Kopf stellt.

So hatte schon lange vor der irregulären Massenimmigration 2015 eine global und national weit verzweigte Islamlobby mit massiver staatlicher und medialer Unterstützung ein „Feindbild Islamkritik“ installiert. Dabei handelt es sich um eine allgegenwärtige Drohkulisse, in deren Rahmen jede kritisch-reflektierende Auseinandersetzung mit dem Islam sofort in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ gezerrt oder als „Islamophobie“ gebrandmarkt wird.

„Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht“. Mit diesem antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Gesinnungsdiktat, das im Endeffekt darauf hinausläuft, jede Form inhaltsbezogener Islamkritik als illegitim zu diskriminieren und tendenziell zu kriminalisieren, wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) 2013 zitiert. (NOZ vom 21. Juni 2013, S. 5)

Im Grunde erfüllt Pistorius mit diesem Gesinnungsdekret lediglich die Vorgaben der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der zentralen muslimischen Institution, die den globalen Herrschaftsanspruch des Islam in der Gegenwart vertritt. Denn seit Jahren ist die OIC auf zahlreichen internationalen Konferenzen immer wieder eifrig darum bemüht, die westlichen Medien auf eine islamgerechte Berichterstattung zu verpflichten und islamkritische Äußerungen konsequent zu unterdrücken. So betonten die Oberhäupter der OIC-Staaten auf der dritten außerordentlichen Sitzung des Islamischen Gipfels in Mekka am 7./8. Dezember 2005 die Notwendigkeit, die Islamophobie „zu bekämpfen und auszurotten als ein Verfahren, das die Qualität des gegenseitigen Verstehens zwischen den verschiedenen Kulturen verbessert“ (zit. n. Bat Ye’or 2013, S. 49).

Der Islam als monotheistische Weltanschauung mit absolutem Herrschaftsanspruch

Lässt man die antiislamkritische Droh- und Behinderungskulisse hinter sich und wendet sich einer rationalen Betrachtung zu, dann ergibt sich folgendes Bild:

  1. Als Sonderform einer monotheistischen Weltanschauung ist der Islam nicht einfach eine „Religion“, sondern eine religiöse Ideologieform, die den Glauben an einen Schöpfergott mit einem absoluten Herrschaftsanspruch verbindet. Im Einzelnen weist diese monotheistische Ideologieform drei konstitutionslogische Grundkomponenten auf: (a) die unbewiesene/unbeweisbare Behauptung der Existenz eines Schöpfergottes; (b) die Behauptung einer Offenbarung des Willens dieser angeblich existierenden Gottheit sowie (c) den Drang nach weltlicher (diesseitiger) Normierung der Gesellschaft und der Individuen gemäß dieser unbewiesenen/unbeweisbaren Willensoffenbarung. D.h: Aus der unbewiesenen Gottesbehauptung wird ein absolut und universell verbindlicher Vorschriftenkatalog abgeleitet, dem sich alle Menschen unterwerfen müssen. Dabei lautet die für die islamische Herrschaftsideologie spezifische Prämisse bzw. Basisbehauptung: Allah (der „Weltenherr“) existiert, er hat die Welt erschaffen und sein Wille geschehe.
  2. Der behauptete Wille Allahs ist vorgeblich vermittels des Propheten Mohammed offenbart worden und liegt objektiv vergegenständlicht im Koran vor. Dabei gilt der Text des Korans als unmittelbares Gotteswort, das nach seiner Verkündung absolute, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Gültigkeit beansprucht. Weitere objektive Quellen und Fundamente des Islam sind die gesammelten Aussagen, Anweisungen, Empfehlungen, Taten etc. des Propheten Mohammeds und seiner engsten Gefährten, wie sie in den Hadithsammlungen sowie der Sira, der Prophetenbiographie, vorliegen (Sunna). Hinzu kommt das primär aus Koran und Sunna abgeleitete islamische Recht (Scharia), konkretisiert in Form von vier Rechtsschulen und einigen schiitischen Rechtsschulen.
  3. Als „heiliger Text“, der Allahs Willen ausdrückt und festhält und überdies nach islamischer Gelehrtenmeinung bereits das gesamte Wissen der Menschheit enthalten soll, ist der Koran mitnichten beliebig auslegbar und darf nicht subjektiv-interpretierender Willkür ausgeliefert werden. Das wird so auch in den Quellentexten festgelegt. Es ist deshalb irreführend, die intramuslimische Kommunikation über Abstimmungsprobleme zwischen Koran und sich verändernder Wirklichkeit vorschnell und oberflächlich als Islamreform zu bezeichnen. Denn hierbei geht es nicht um die Anpassung des Korans an die veränderte Wirklichkeit, sondern vielmehr um die Anpassung der veränderten Wirklichkeit an den Koran.
  4. Das herausragende Statusmerkmal des Islam ist dessen Auftreten als autoritär-normativer Vorschriftenkatalog, der Regeln, Gebote, Verbote, Handlungsanweisungen für nahezu sämtliche Lebensbereiche bereithält, denen der muslimische Gläubige als treu ergebener Gottesknecht bedingungslos zu folgen hat. Die alltagspraktische Befolgung des islamischen Regelkanons ist der wahre Gottesdienst und bildet den grundlegenden Kern des gesamten Islam = Hingabe an Gott. Aus diesem Grund ist auch eine Trennung von Staat, Religion, Recht und Privatsphäre grundsätzlich ausgeschlossen. Religiöse Praxis ist zugleich immer auch politische Praxis (und umgekehrt); religiöse Gemeinschaft ist zugleich immer auch politische Gemeinschaft. „Das Staatsvolk ist Gottesvolk, das religiöse Gesetz (shari’a) Staatsgesetz“ (Hagemann 1999, S. 402).

Für den Islam in seiner beurteilungslogisch ausschlaggebenden orthodoxen Grundgestalt[1], also jenseits von angeblich möglicher subjektivistischer Auslegungswillkür, gilt deshalb das Prinzip „al-islam din wa daula“: Der Islam ist Religion und Staat. D.h.: Der Islam kennt keine Trennung von „reinem rituellen Gottesdienst“ einerseits und normativer Regelung weltlicher Handlungen und intersubjektiver Beziehungen andererseits; er ist in seiner lehrdogmatischen Gesamtheit (Koran, Sunna, Scharia) per se „politisch“. Es gibt also keinen „unpolitischen Islam“, wohl aber eine religiöse „Ausnüchterung“ von Muslimen analog zu „Weihnachtschristen“. Die triviale Tatsache, dass es auch eine Minderheit von „ausgenüchterten“ Muslimen gibt, kann aber nicht – als Unterabteilung der Verwechslung von „Islam“ und „Muslimen“ – dahingehend fehlinterpretiert werden, es gebe einen „unpolitischen Islam“. Umfragen in islamischen Ländern zeigen immer wieder, wie tief das antisäkulare Prinzip der Einheit von Islam, Staat und Politik im subjektiven Überzeugungssystem der dort lebenden Menschen verankert ist. So fordern dort klare Mehrheiten einen strengen bis prinzipiellen Einfluss des Korans auf die Gesetze ihrer Länder[2].

Zum grund- und menschenrechtswidrigen Charakter des Islam

Der Islam besitzt weder den Status einer Privatreligion im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes noch lässt er sich auf seine rituellen Aspekte (fünf Grundsäulen) beschränken. Vielmehr verkörpert er eine ganzheitliche, d.h. sämtliche Lebensbereiche umfassende Vorschriftenreligion, die in ihrem normativen Gesamtgerüst eine vormodern-autoritäre Herrschaftsordnung festlegt. Nur sträfliche Unkenntnis oder bewusste Ignoranz kann über diesen Tatbestand hinweggehen. Im Einzelnen ergibt sich der grund- und menschenrechtswidrige Charakter des Islam aus folgenden elementaren Glaubensprinzipien:

Koran, Sunna (Vorbild des Propheten) und Scharia (hauptsächlich aus Koran und Sunna gewonnenes islamisches Recht) werden als Kanon göttlich bestimmter Lebensregeln aufgefasst, denen aufgrund dieses göttlichen Charakters eine prinzipiell viel höhere und verbindlichere Geltungsmacht zukommt als jedes von Menschen gemachte (säkulare) Recht. Insofern ist eine innere Rechts- und Verfassungstreue orthodox gläubiger Muslime grundsätzlich auszuschließen. Die Einhaltung säkularer Bestimmungen erfolgt – wenn überhaupt – dann immer nur unter dem Vorbehalt einer als vorläufig angesehenen Lage bzw. aus einer als vorübergehend betrachteten Position der Schwäche/Minderheitsposition.

Betrachten wir nun den Inhalt der islamischen Weltanschauung, so zeigt sich ein absoluter und universeller (modern gesagt: totalitärer) Herrschaftsanspruch als alles durchdringender und zusammenhangsstiftender Grundzug. Der Islam fungiert damit als Drehbuch bzw. religiös verbrämte Programmiersprache eines kulturspezifischen Systems zwischenmenschlicher Herrschaftsverhältnisse.

  1. Zunächst bezieht sich dieser absolute Herrschaftsanspruch auf alle individuellen Menschen als Geschöpfe Allahs. Demgemäß besteht die Grundanforderung des Islam darin, dass sich der einzelne Mensch in seiner Lebensführung ganz und gar auf die Hingabe an Allah konzentrieren und sich dessen offenbarten Willen unterwerfen soll. Im Koran Sure 51, Vers 56 heißt es: „Ich habe (Dschinnen und) die Menschen nur geschaffen, damit sie mich verehren“. Diese bedingungslose „Hingabe an Gott“ bzw. „Unterwerfung unter den Willen Gottes“ – die eigentliche Bedeutung des Wortes ‚Islam‘ – beinhaltet die Befolgung eines allumfassenden Vorschriftenkataloges als den wahren Gottesdienst. Mit diesem Unterwerfungsanspruch fördert die islamische Glaubenslehre die Ausprägung autoritätsfixierter Persönlichkeitsstrukturen und wirkt gegen die Entfaltung von individueller Autonomie, kritischer Urteilskraft, Selbstbestimmung und Ich-Stärke. Der Einzelne soll als gehorsamspflichtiges Rädchen in der Gemeinschaft der Rechtgläubigen „aufgehen“.
  2. 2. Um die Unterwerfungs- und Hingabebereitschaft der individuellen Menschen als fiktive Normalität sicherzustellen, operiert die islamische Weltanschauung mit der spekulativen (pseudoanthropologischen) Setzung einer islamischen Grundnatur jedes Menschen. Islam und menschliche Natur werden als deckungsgleich behauptet. Auf diese Weise wird im gleichen ideologischen Atemzug die islamische Form der Gottesfiktion naturalisiert und die menschliche Natur islamisiert.

Demnach wird jeder Mensch im Grunde als Muslim geboren. Erst widrige soziokulturelle Einflüsse des äußeren Milieus machen ihn zu einem Juden, Christen, Polytheisten, Atheisten etc. und verhindern seine „naturgemäße“ islamgerechte Ausformung. D.h.: Die islamische, von Gott verliehene Ursprungsnatur des Menschen wird nach der Geburt durch eine nichtislamische Umwelt verdorben. Folgerichtig gilt der durch negative äußere Einwirkungen zum Nicht-Muslim gewordene Mensch im Diskurs des orthodoxen Islam als sekundär verdorbener Mensch, dem im Sinne eines religiösen Anthropologismus und Naturalismus keine gleichen Rechte zugestanden werden können. Denn insofern jemand durch Umwelteinflüsse in den Zustand des Nicht-Muslim-Seins abgedrängt worden ist oder qua Apostasie in diesen Zustand überwechselt, begibt er sich in einen Zustand naturwidriger bzw. das ‚volle‘ (islamische) Menschsein unterschreitende Ungläubigkeit/Inferiorität.

Während im Konzept der menschenrechtlichen Moderne jeder Mensch aufgrund seines ‚natürlichen‘ Mensch-Seins, also unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung etc. unveräußerliche Rechte und darin eingeschlossen auch das Recht auf Gleichbehandlung besitzt, sind nach islamischem Verständnis die Menschen nur gleich an Rechten, insofern sie Muslime sind und sich entsprechend ihrer von Gott als ‚islamisch‘ gesetzten Ursprungsnatur verhalten. Eine Gleichberechtigung von Nichtmuslimen ist damit grundsätzlich ausgeschlossen.

  1. Die spekulativ-ideologische Synthese von menschlicher Natur und Islamisch-Sein ist eine wesentliche legitimatorische Voraussetzung für die Realisierung der islamischen Hauptzielsetzung, nämlich die Erringung der islamischen Weltherrschaft bzw. die Islamisierung der Menschheit. Hinzu kommt der islamische Anspruch auf das Wahrheitsmonopol. Nach Moses, Jesus und anderen Propheten sei Mohammed dadurch ausgezeichnet, dass er als letzter die endgültige, umfassende, einzig wahre und vollendete Offenbarung von Allah empfing. In diesem Sinne wird Mohammed im Koran als das „Siegel“ aller Propheten bezeichnet. Demnach hat sich Gott vermittels Mohammed im Koran abschließend und kategorisch geoffenbart. Daraus wird dann der herrschaftliche Geltungsanspruch des Islam als der einzig „wahren“ und überlegenen Religion abgeleitet und mit der religiösen Pflicht zur Islamisierung verbunden, also der weltweiten missionarischen Verbreitung/Durchsetzung des Islam. Der absolute Geltungsanspruch des Islam wird dabei ebenso prägnant wie unmissverständlich in Sure 3, Vers 19 zum Ausdruck gebracht „Als (einzig wahre) Religion gilt bei Gott der Islam“.

Sehr klar kommt der islamische Herrschafts-, Überlegenheits- und Führungsanspruch auch in Sure 3, Vers 110 des Korans zum Ausdruck:

„Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen erstand. Ihr heißet, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubet an Allah“. Folgerichtig akzeptiert das islamische Glaubensbekenntnis auch keine interkulturelle Gleichberechtigung, sondern enthält die Forderung nach Unterordnung/Unterwerfung der Anders- und Nichtgläubigen.

  1. Das zentrale Hindernis, das der islamischen Weltherrschaft entgegensteht und die absolute Geltungsmacht der islamischen Weltanschauung einschränkt, ist die im Grunde gotteslästerliche Existenz von „Ungläubigen“, die sog. Kafire. Als Feinde der islamischen Weltherrschaft und des umfassenden Islamisierungsstrebens sind die „Ungläubigen“ als Objekte der Bekämpfung, Tötung, Schmähung, Herabwürdigung etc. herausragendes und übergreifendes Kernthema der islamischen Quellen. „Der Koran widmet 64% seines Texts den Ungläubigen und die Trilogie als Ganzes (Koran, Hadithsammlung und Sira, H.K.) beschäftigt sich mit 60% ihres Gesamttexts mit den Ungläubigen.“ (Bill Warner: Scharia für Nicht-Muslime 2013, S. 8f.).

Da Nichtunterwerfung und Widerstand gegen den islamischen Herrschaftsanspruch als Handlungen gegen Gott/Allah grundsätzlich ausgeschlossen sind und die Lebensordnung, ja die pure Existenz der Kafire gegen Allahs Gesetz verstößt, ist es erlaubt, ja gemäß den islamischen Quellenaussagen geboten, „Ungläubige“ zu töten, zu versklaven, zu berauben, zu foltern, zu betrügen, zu verspotten etc; kurzum: als minderwertig zu behandeln. Dabei besitzen die Kafire im islamischen Diskurs den Status von Untermenschen. So heißt es in Sure 8, Vers 5: „Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

Welche menschenfeindlichen Auswüchse die orthodox-islamische Herabsetzung der „Ungläubigen“ annehmen kann, verdeutlicht eine Aussage Ayatollah Khomeinis, des Begründers der islamistischen Gottesdiktatur im Iran: „Elf Dinge sind unrein: Urin, Kot Samen, Hunde, Schweine, Leichenteile, ein Nicht-Moslem oder eine Nicht-Moslemin, Wein, Bier und der Atem eines Kamels, das unreine Dinge gefressen hat. Der ganze Körper eines Nichtmoslems ist unrein, auch sein Haar, seine Nägel und alle Ausscheidungen seines Körpers. Ein Kind vor der Reife ist unrein, wenn seine Eltern und Großeltern keine Moslems sind“ (zit. n. Gopal 2006, S. 338).

Letztendlich zielt der Islam ab auf die totale Vernichtung aller nichtmuslimischen Lebens- und Bewusstseinsformen, also auf die Ausmerzung alles Unislamischen: „Und kämpft gegen sie, bis … nur noch Gott verehrt wird (bzw. die Religion Allah gehört, H.K.)!“ (Sure 2, 193).

Die herrschaftliche Ungleichstellung von Muslimen/Rechtgläubigen und Ungläubigen/Kafiren bildet somit ein herausragendes Strukturprinzip des Islam und bringt eine dementsprechende dualistisch-hierarchische Ethik und Gesetzlichkeit hervor. So legt die Scharia eine systematische Ungleichbehandlung der Kafire fest. Demnach haben die nichtmuslimischen Bewohner eines islamischen Hoheitsgebietes vier Möglichkeiten:

  1. a) Bedingungslose Unterwerfung und Übertritt zum Islam;
  2. b) Zahlung einer Kopfsteuer und Einnahme der Stellung eines Bürgers „zweiter Klasse“ mit minderen Rechten und zahlreichen Entwürdigungen. Diese Möglichkeit wird aber nur unter entwürdigenden Auflagen „Besitzern der Buchreligion“, also Christen und Juden gewährt, nicht aber den Anhängern polytheistischer Kulte oder Religionsfreien.
  3. c) Tötung durch die muslimischen Eroberer für diejenigen, die den Übertritt zum Islam oder die Zahlung der Kopfsteuer verweigern oder
  4. d) Bewaffneter Kampf/Verteidigungskrieg gegen die muslimischen Herrscher bzw. Okkupanten.

Der Islam fungiert damit als religiöse Herrenmenschenideologie.

  1. Das grundlegende islamische Tätigkeitsprinzip zur letztendlichen Erringung der Weltherrschaft und zur Bezwingung der Kafire und ihrer unbotmäßigen Lebensordnung ist der Dschihad. Dabei umfasst der Dschihad als multistrategisches bzw. mehrdimensional angewandtes Kampfkonzept drei wesentliche Bereiche:
  2. Die Selbstformung des Einzelnen zu einem treu ergebenen Gottesknecht im Sinne der disziplinierten Einhaltung des islamischen Regelkanons;
  3. Der militante Dschihad bzw. „Dschihad des Schwertes“ als Durchsetzung islamischer Herrschaft unter Einsatz von Waffengewalt. Diese Form wird im Konzept des islamischen Irrationalismus (Paradiesglaube; koranische Aufwertung der bewaffneten Kämpfer; Märtyrerkult) besonders geadelt.
  4. Der „friedliche“ politische, ideologische (missionarische), ökonomische und biologische Dschihad. Dabei geht es insbesondere um die Erringung von islamischen Einflusszonen auf nichtislamischem Gebiet sowie um die Aufrechterhaltung einer höheren Geburtenrate der muslimischen Gesamtgemeinde im Vergleich zu den nichtmuslimischen Bevölkerungen.

Als weitere grund- und menschenrechtswidrige Inhalte des Islam sind darüber hinaus folgende Festlegungen anzuführen:

— Er gewährt kein Recht auf die freie individuelle Wahl einer Weltanschauung sowie kein Recht auf freie (auch religionskritische) Meinungsäußerung.

— Er legt eine repressiv-patriarchalische Geschlechterbeziehung fest, in der Frauen systematisch entrechtet, unterdrückt und als kognitiv und moralisch defizitäre Wesen angesehen und behandelt werden.

— Er negiert nicht nur das Recht auf sanktionslosen Religionswechsel und Religionsaustritt (negative Religionsfreiheit), sondern bedroht Glaubensabtrünnige mit dem Tod bzw. drakonischen Ersatzstrafen.

— Er schließt homosexuelle Orientierungen als „krankhaft“ und „gesetzwidrig“ aus und droht auch hier mit massiven Strafen.

— Als vormoderne patriarchalische Herrschaftsideologie verletzt der Islam das Recht auf freie Partnerwahl, legt rigide Heiratsregeln fest und befestigt normativ das archaische Konzept der „Ehre“ etc.

Damit erweist sich der orthodoxe „Mainstreamislam“ als eine menschenrechtsfeindliche Weltanschauung und kann in dieser Form niemals Bestandteil einer aufgeklärten, säkular-demokratischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sein. Deshalb ist es auch absolut unverantwortlich, den Islam in das ohnehin überholte deutsche Staatskirchenrecht hinein zu holen und ihm unaufgeklärt „Religionsfreiheit“ zu gewähren.

Fazit

Der Religionsbegriff des Grundgesetzes unterstellt unter dem Eindruck der kulturhistorischen Wirkung des Aufklärungshumanismus ein modernes Religionsverständnis, wonach Religion gleich welcher Art keine absolute Geltungsmacht mehr beanspruchen kann, sondern eine Trennung von Religion, Staat, Recht und Privatsphäre vorausgesetzt ist. Genau diese Trennung hat der Islam in Lehre und Praxis eben nicht vollzogen. Solange er aber diese Trennung ablehnt, ist er primär als Ideologie zu betrachten und nicht per se als „Religion“. Seine Ziele sind infolgedessen politisch – und damit nicht so ohne weiteres unter ‚Religionsfreiheit‘ zu subsumieren. Zudem gewährt er keine Glaubensfreiheit und verknüpft Gläubigkeit untrennbar mit der Einhaltung grundrechtswidriger Vorschriften. Aus diesem Grund kann sich der säkular-demokratische Staat im Falle des Islam auch nicht auf einen inhaltsabstrakten, die konkreten Glaubensvorschriften ignorierenden, Neutralismus zurückziehen und darf auch nicht auf eine „scharfe Befragung“ verzichten oder gar einen privilegierenden Sonderstatus gewähren.

Da der Islam folglich in seiner vorherrschenden orthodoxen Form (Koran, Sunna, Scharia) massiv mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, sich nicht auf die Ausübung seiner eigentümlichen Rituale (Beten, Fasten, Pilgerreise, Feiertage) und spirituellen Belange beschränken lässt und grundsätzlich einer säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung widerstrebt, kann er auch keinen vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen. Generell muss deshalb die Einhaltung und der Schutz grund- und menschenrechtlicher Regelungen Vorrang haben vor dem Schutz eines religiösen Glaubens, der in wesentlichen Teilen auf der Befolgung verfassungswidriger religiöser Vorschriften beruht. Die rechtsdogmatisch konstruierte Unterscheidung zwischen ‚Überzeugung‘ und ‚Handlung‘ widerspricht nicht nur aufgrund ihrer mechanistischen Aufspaltung der integralen Logik menschlicher Lebenstätigkeit und ist mithin lebenswirklichkeitsfremd, sondern verkennt in Gänze die Wesensspezifik des Islam als einer prämodernen Vorschriftenreligion: Die Glaubensausübung der orthodox bzw. konsequent gläubigen Muslime muss sich in der konkret-praktischen Befolgung von alltagsbestimmenden Handlungsnormen realisieren und kann eben nicht auf das bloße (passive) ‚Haben‘ von ‚Überzeugungen‘ beschränkt werden.

Erforderlich ist vor diesem Hintergrund ein Programm zur Eindämmung und Zurückdrängung islamischer Herrschaftskultur in Europa. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst die Formierung einer Bewegung aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft, die eine nachhaltige Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam durchsetzt: Denn eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese unter der Aura der „Diversität“ und „Buntheit“ von Migranten importiert werden und in einem religiösen Gewand auftreten.

(08-2019)

[1] Zwar gibt es unterschiedliche Erscheinungsvarianten des Islam wie den sunnitischen und schiitischen Islam mit unterschiedlichen Rechtsschulen. Aber in ihrem beurteilungslogisch relevanten Kernbestand, wie er im Koran, der Hadithsammlung, den islamischen Rechtstexten etc. als „allgemein-übergreifendes“ objektives Bedeutungssystem vorliegt, sind diese Varianten normativ-inhaltlich letztendlich hochkonvergent. Das gilt insbesondere für die entscheidenden Kernfragen: Verhältnis Muslime/Ungläubige; Männer und Frauen/Geschlechtertrennung; Laizität; Weltanschauungsfreiheit; negative Religionsfreiheit; Umgang mit Homosexualität; feindselige Einstellung zu Juden, Christen und Atheisten; Djihad-Prinzip; Heiratsregeln; Partnerwahl.

[2] Vgl. http://www.pewglobal.org/2016/04/27/the-divide-over-islam-and-national-laws-in-the-muslim-world/ und http://www.gam-online.de/text-Islam%20im%20Kopf.html